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   BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03   

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https://dejure.org/2004,233
BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, Art 4; LBG Baden-Württemberg § 9, § 11; SchG § 38
    Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, Art 4
    Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität.; Beamter; Beamtin; Bekundung; christlicher Bildungswert; christlicher Kulturwert; Eignung; Einstellung; Islam; islamisches Kopftuch; Kopftuch; Kopftuchträgerin; Lehramtsbewerberin; Lehrer; Muslimin; Neutralitätsgebot; politische Bekundung; Religionsfreiheit; religiöse Bekundung; religiöse Überzeugung; Schulfrieden; staatliche Neutralität; weltanschauliche Bekundung

  • Judicialis

    christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität

  • Jurion

    Ablehnung eines Bewerbers für die Einstellung als Lehrer; Abwägung der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit mit der staatlichen Pflicht zur Neutralität ; Zulässigkeit der Einschränkung der Glaubensfreiheit; Einstellung eines Bewerbers als Lehrer bei Vorliegen der erforderlichen Eignung; Bestehen einer erforderlichen Eignung bei Weigerung des Ablegens eines Kopftuchs im Unterrricht; Prüfung der Günde für das Tragen eines Kopftuchs aus politischen oder religiösen Gründen; Verfassungskonformität von§ 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes; Prüfung einer Bevorzugung der christlichen Konfessioon durch § 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes

  • datenbank.flsp.de

    Einstellung - Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Das "islamische Kopftuch" in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung von Lehramtsbewerberinnen mit islamischer Kopftuchtracht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt - Kopftuch-Gesetz in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2004)

    Moslemische Lehrerin Ludin darf nicht mit Kopftuch unterrichten // Baden-Württembergs "Kopftuchgesetz" gebilligt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2004)

    Kopftuchstreit geht in eine neue Runde // Bundesverwaltungsgericht prüft erste Landesgesetze

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 und Art. 3 GG
    Eignungsregelung im LBG bezogen auf das "islamische Kopftuch"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 24.06.2004, 2 C 45.03 (Das 'islamische Kopftuch' in Baden-Württemberg)" von Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, original erschienen in: JZ 2004, 1178 - 1184.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 140
  • NJW 2004, 3581
  • NVwZ 2005, 232 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1869 (Ls.)
  • VBlBW 2004, 476
  • DVBl 2004, 1424
  • DÖV 2004, 1039



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    (1) Eine religiöse Bekundung im Sinne von § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW sei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf BVerwGE 121, 140) die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung.

    Im Übrigen verweist er auf seine bisherige Rechtsprechung zu § 38 Abs. 2 SchulG BW und § 59b Abs. 4 BremSchulG (BVerwGE 121, 140; 131, 242).

    Denn noch vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Landtags hatte das Bundesverwaltungsgericht zu einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg (§ 38 Abs. 2 SchulG BW) ein ähnliches Auslegungsergebnis gewonnen (vgl. BVerwGE 121, 140 ).

    Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Auslegung hingegen, die derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts zu einer entsprechenden Regelung im baden-württembergischen Schulgesetz folgt (BVerwGE 121, 140 ), vermeidet ein solches Ergebnis jedoch.

  • BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit;

    Der religiöse Schulfrieden ist ein Schutzzweck von herausragender Bedeutung (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 10).
  • BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

    aa) Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten sind, wenn sie "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden (für die insoweit inhaltsgleiche Vorschrift des § 59b Abs. 4 BremSchulG BVerfG 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - zu III 2 b der Gründe mwN, BVerfGK 7, 320; zur gleichlautenden Vorschrift des § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Dazu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    (1) Der Landesgesetzgeber war zuständig und berechtigt, ein Gesetz zu erlassen, das einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und Grundrechte von Lehrkräften, pädagogischem Personal, Schülern und Eltern sowie des Staates als des Trägers des allgemeinen Erziehungsauftrags regelt (BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - zu B II 6 der Gründe, BVerfGE 108, 282; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Die gesetzliche Regelung erfasst jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt (zu § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c cc der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).

    Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1954 - 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 , vom 6. März 1987 - 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Diese Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist maßgeblich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 -, BVerwGE 1, 291, 295 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 -. juris Rn. 18).
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

    Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen

    Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass religiöse Bekundungen bereits dann verboten sind, wenn sie "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 18, NZA 2010, 227; für die insoweit inhaltsgleiche Vorschrift des § 59b Abs. 4 BremSchulG BVerfG 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 - zu III 2 b der Gründe mwN, BVerfGK 7, 320; zur gleichlautenden Vorschrift des § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Dazu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    (1) Der Landesgesetzgeber war zuständig und berechtigt, ein Gesetz zu erlassen, das einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und Grundrechte von Lehrkräften, pädagogischem Personal, Schülern und Eltern sowie des Staates als des Trägers des allgemeinen Erziehungsauftrags regelt (BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - zu B II 6 der Gründe, BVerfGE 108, 282; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Die gesetzliche Regelung erfasst jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 23, NZA 2010, 227; zu § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c cc der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Der Verzicht auf ein solches Erscheinungsbild kann vom Landesgesetzgeber als Merkmal der beamtenrechtlichen Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG ausgestaltet und damit zur gesetzlichen Voraussetzung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis gemacht werden (BVerfG, a.a.O. S. 309 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1).

    Zwar stellt die Vermeidung religiös-weltanschaulicher Konflikte in öffentlichen Schulen, insbesondere im Unterricht, ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 148).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

    Kopftuchverbot für Lehrerin

    § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG stellt dabei insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Wahrnehmung der Schüler und der Eltern ab, denen die Lehrkraft in der Schule oder im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb begegnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 = NJW 2004, 3581).

    Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem zu § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG ergangenen Urteil vom 24.06.2004 (a.a.O.) entschieden.

    Ihr will der Landesgesetzgeber durch das Verhaltensgebot des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG begegnen, durch das eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer gewährleistet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007, a.a.O.).

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.; vgl. auch - mit entsprechenden Ergebnissen - BayVerfGH, Entscheidung vom 15.01.2007, Vf. 11-VII-905, BayVBl 2007, 235, zu Art. 59 Abs. 2 Satz 3 des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen; OVG Bremen, Beschluss vom 26.08.2005 - 2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402, zu § 59b Abs. 4 des bremischen Schulgesetzes; VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -, Juris, zu § 57 Abs. 4 des inhaltsgleichen nordrhein-westfälischen Schulgesetzes; kritisch hingegen Böckenförde, JZ 2004, 1181, 1183, sowie Sacksofsky, NJW 2003, 3297, 3300).

    Im Übrigen regelt es nur das Verhalten in der Schule, sieht also davon ab, das Verhalten des Beamten auch außerhalb des Dienstes vorzuschreiben (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil es bei der Darstellung nicht um persönliche innere Verbindlichkeit geht, die der Darstellende für sich anerkennen müsste (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).

    Diese Regelungen der Landesverfassung sind schon vor dem Hintergrund des höherrangigen Bundesrechts angesichts der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1975 (a.a.O.) auch unter Berücksichtigung von § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG so auszulegen, dass sie christliche Tugenden und nicht spezielle Glaubensinhalte meinen, wenn sie die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule festlegen und als Erziehungsideale die Ehrfurcht vor Gott, den Geist der christlichen Nächstenliebe, die Brüderlichkeit aller Menschen, die Friedensliebe, die Liebe zu Volk und Heimat, die sittliche und politische Verantwortung, die berufliche und soziale Bewährung und schließlich die freiheitliche demokratische Gesinnung nennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerfGE 41, 29 |52|).

    Das Verwaltungsgericht sieht dies zutreffend auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2004 (a.a.O.) ausgedrückt (vgl. dazu Böckenförde, a.a.O.; Sacksofsky, a.a.O.), wonach die bewusste Wahl einer religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidung ohne Weiteres unter das Verbot des Satzes 1 fällt und das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung der Dienstpflichten nach § 38 Abs. 2 SchulG zu beachten ist.

    Insofern ist zu betonen, dass die Vorschrift des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG in der beschriebenen verfassungskonformen Auslegung auch nicht auf ein Vollzugsdefizit und damit eine indirekte Diskriminierung hin angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

    aa) Eine religiöse Bekundung iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 16, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4; BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 6, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140) .

    Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (zu gleichlautenden schulgesetzlichen Regelungen: Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - aaO; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14 f., aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 21 f., aaO; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 3 - 8, aaO) .

    Hierzu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (so Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - aaO und 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 18, aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 25, BVerwGE 121, 140) .

    Eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einzelnen Einrichtungen ist nicht vorgesehen (VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 - Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 57; BVerwG 24. Juni 2006 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140, jeweils zu inhaltsgleichen schulgesetzlichen Normen) .

    Bei der im Gesetz genannten "Darstellung" geht es nicht um die Geltendmachung einer persönlichen, inneren Überzeugung (BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 121, 140 zur inhaltsgleichen Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW) .

  • BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08

    Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen;

    Diese Fragen sind entweder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (BVerfGE 108, 282 ) und das daran anknüpfende Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - (BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 4 ff.) geklärt oder lassen sich aufgrund dieser Entscheidungen ohne Weiteres beantworten.

    Die bewusste Wahl einer religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidung falle ohne Weiteres unter den gesetzlichen Verbotstatbestand (Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 145, 147).

    Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (a.a.O.) und des Senats vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) ist geklärt, dass der Verbotstatbestand gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG BW mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, obwohl das Gesetz religiöse und weltanschauliche äußere Bekundungen von Lehrern in öffentlichen Schulen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles ausnahmslos untersagt.

    Er ist berechtigt, den sich aus möglichen Konflikten ergebenden Gefährdungen des Schulfriedens dadurch vorzubeugen, dass er Lehrern das Tragen religiös oder weltanschaulich motivierter Kleidungsstücke oder Symbole in öffentlichen Schulen verbietet, ohne die Möglichkeit eines Ausgleichs der einander widerstreitenden Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzusehen (Urteile vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 147 f. und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - NJW 2008, 3654 Rn. 14 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet oder berechtigt die Schule deshalb keineswegs zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Beamte unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 151 f. bzw. 9 f.).

    Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass das Berufungsurteil von dem Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) abweicht.

    Nach Auffassung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof der tragenden Rechtsauffassung des Senats in dem Urteil vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) widersprochen, § 38 Abs. 2 SchG BW fordere eine strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen auch in der Durchsetzung des Bekundungsverbots.

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

  • VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06

    Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

    Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6

  • StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

    § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

    Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der

  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07

    Wollmützenfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 7 Sa 963/18

    Lehrerin mit Kopftuch - Entschädigung wegen nicht erfolgter Einstellung in den

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

  • VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05

    Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung

  • BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis;

  • VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07

    Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07

    Kopftuchverbot

  • VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

    Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

  • BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

    Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht;

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

    Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers;

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

    Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 2/17

    Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist -

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

  • BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11

    Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente

  • VG Köln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07

    Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer

  • BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06

    Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht;

  • OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05

    Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin - Ablehnung; Beamter auf Widerruf;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

  • OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06

    Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung;

  • BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines

  • BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05

    Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen

  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

  • BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 11.12

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen;

  • VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08

    Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

    Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

    Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

    Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 09.08.2018 - 6 C 11.17

    Anspruch auf Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

    Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig

  • BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

    Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt;

  • ArbG Herne, 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06

    Angestellte Lehrkraft, Kopftuch, Abmahnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 1679/11

    Vereinbarkeit der Regelungen über die Höchstaltersgrenze mit dem Verbot der

  • BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11

    Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 6 A 770/11

    Beurteilung der Höchstaltersgrenzen für Lehrer in der nordrhein-westfälischen

  • BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11

    Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 2903/11

    Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung;

  • BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 35.06

    Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

    Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung

  • BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 38.06

    Definition des Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11

    Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei

  • ArbG Wuppertal, 29.07.2008 - 4 Ca 1077/08

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

  • BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 36.06

    Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig;

  • BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 37.06

    Feststellung der Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

    Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 2279/13

    Anfechtung der Bestellung eines Bewerbers zum Bezirksschornsteinfeger durch einen

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

    Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im

  • VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11

    Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 64/13

    Zum Anspruch einer beamteten Lehrkraft auf Dienstbefreiung wegen Teilnahme an

  • VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die

  • VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

    Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  • BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15

    Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue

  • VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

    Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese -

  • VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604

    1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

    Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40

  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

  • VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05

    Vorbereitungsdienst Lehramt

  • VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15

    Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis

  • VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15

    Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 A 352/11

    Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der

  • VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

    Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens

  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

    Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die

  • VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237

    Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  • OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13

    Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien

  • VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199

    Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  • VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der

  • VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07

    Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus

  • VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
  • VG München, 01.04.2014 - M 21 E 14.457

    Dienstpostenkonkurrenz; Nichterfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils

  • VG München, 09.01.2014 - M 21 E 13.3042

    Kein Anordnungsanspruch der unter Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz

  • VG Sigmaringen, 15.02.2012 - 1 K 2407/10

    Übernahme als Beamter in den Schuldienst - Erhöhung der Altersgrenze durch

  • VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 143/16

    Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.2613

    Einstellung; Entschädigung; Behinderung

  • VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750

    Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  • VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12

    Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und

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