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   BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03   

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https://dejure.org/2004,2789
BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03 (https://dejure.org/2004,2789)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 7 C 20.03 (https://dejure.org/2004,2789)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 7 C 20.03 (https://dejure.org/2004,2789)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1; 2. VermRÄndG Art. 15; REAO Art. 3 Abs. 1, 2 und 3
    Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai 1945; Rückwirkung von Gesetzen; schutzwürdiges Vertrauen; unklare Rechtslage; Aktivlegitimation der JCC; Ausschlussfrist; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Rückerstattungsanordnung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1 Satz 3; § 4 Abs. 2 Satz 1
    Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai 1945; Rückwirkung von Gesetzen; schutzwürdiges Vertrauen; unklare Rechtslage; Aktivlegitimation der JCC; Ausschlussfrist; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Rückerstattungsanordnung; ...

  • Judicialis

    Offene Vermögensfragen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der mit dem 2. VermRÄndG (Vermögensrechtsänderungsgesetz) eingefügten Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 - Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises - Abstellen auf den Zeitpunkt des Verkaufs ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Stichtagsregelung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Verfügbarkeit des Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2, 4, 30a VermG; Art. 15 2. VermRÄndG; Art. 3 REAO
    Restitutionsansprüche der durch die Nationalsozialisten kollektiv Verfolgten (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 1/2005, S. 45-46)

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 45
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06

    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme;

    Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26).

    Dem steht die Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26) entgegen, derzufolge maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs ist, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde.

    Die Stundung stellt aber keine Beschränkung der freien Verfügungsgewalt dar, denn der Veräußerer kann durch Abtretung oder Verpfändung schon vor der Fälligkeit über sie verfügen und sie damit wirtschaftlich verwerten (OLG München, a.a.O.; Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - a.a.O.).

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Die Vermutung kann vorliegend nur nach Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO - der sich auf Fälle der Individualverfolgung, Art. 3 Abs. 1 a) REAO, und der Kollektivverfolgung, Art. 3 Abs. 1 b) REAO bezieht (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - VIZ 2004, 486 und Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ff. - "Teltow-Seehof I") - widerlegt werden.

    Ein sich erst später ergebender Wegfall der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises, der bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, konnte die freie Willensbildung des Verfolgten bei Abschluss des Kaufvertrages nicht beeinflussen und ihm kann deshalb keine Aussagekraft darüber zukommen, ob der Verkäufer bei Eingehung der Verbindlichkeiten in seiner Willensentschließung beeinträchtigt war (BVerwG, u. a. Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 unter Verweis auf OLG Köln vom 24. Februar 1951, RzW 1951, 142, 143 und OLG München vom 28. September 1951, RzW 1951, 346 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - VIZ 2004, 486 in Auseinandersetzung mit dem obiter dictum in BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).

    Aus Gründen der Vereinfachung kann in diesem Fall als Indiz auf den Einheitswert als untere Grenze des Verkehrswertes abgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03; Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9.03; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.01; Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 16.98 und 8 C 18.98 - Teltow-Seehof II); hiervon ist die Gebäudeentschuldungssteuer nicht abzuziehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 7 B 9/03, vom 14. Mai 2003 - BVerwG 7 B 37.03).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

    Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit redlichen Erwerbs für die Zeit vor dem 8. Mai 1945 ausgeschlossen hat (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26).
  • BVerwG, 13.12.2017 - 8 C 15.16

    Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt Beginn des Erwerbsvorgangs

    § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG begrenzt die restitutionsausschließende Wirkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26 S. 122).
  • BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 48.11

    Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante

    a) Soweit die vom Kläger zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26) und vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39) Rechtssätze zur freien Verfügbarkeit des Kaufpreises gemäß Art. 3 Abs. 2 REAO enthalten, liegt keine Abweichung vor, weil das Verwaltungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals aufgestellt hat.
  • BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03

    Verfassungsmäßigkeit der mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14.

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 20.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 24.02.2006 - 7 B 16.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auskehr des Erlöses aus der

    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zum redlichen Erwerb und zur Wirksamkeit einer Globalanmeldung sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 Nr. 26 S. 121 ; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 38 ).
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