Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03   

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https://dejure.org/2004,2581
BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 § 12 Abs. 1 Satz 3
    Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigte; Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreformeigentum.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigte; Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreformeigentum

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheides; Ablehnung der Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes im Restitutionsverfahren; Einschränkung des Personenkreises auf den sich die Bindungswirkung bezieht; Aufhebung der Zwangsaussiedlung und Rechtswidrigkeit der Zuteilung einer Neubauernstelle; Vermögenswert des Bodenreformeigentums nach Tod des Neubauern; Anforderungen an die Erfüllung der Pflicht einen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingeschränkte Bindungswirkung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbescheids gegenüber anfechtungsverhinderten Verfügungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2 VermG; §§ 9, 12 VwRehaG
    Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheids im nachfolgenden Restitutionsverfahren (RiVG Ulrich Keßler; Neue Justiz 11/2004; S. 522-524)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 522
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

    Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung;

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

    Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung;

    Bestand für einen Betroffenen die Möglichkeit einer Anfechtung des vorgreiflichen Bescheides nicht, muss ihm aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls im nachfolgenden Verfahren die Befugnis eingeräumt werden, alle Anfechtungsgründe unbeschränkt vorzubringen (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung vgl. Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).
  • BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08

    Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag;

    Das Vermögensamt ist nicht gehindert zu prüfen, ob der Antragsteller des Rehabilitierungsverfahrens wirklicher Erbe des Geschädigten und damit dessen Rechtsnachfolger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04

    Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung;

    Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).

    Bestand die Möglichkeit einer solchen Anfechtung nicht, muss dem Verfügungsberechtigten aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls im Restitutionsverfahren die Befugnis eingeräumt werden, die Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheids geltend zu machen (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 46 ).

  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 .; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 09.01.2008 - 8 B 4.08

    Anspruch des Rechtsnachfolgers eines geschädigten Aktionärs auf Restitution gemäß

    Entgegen den Darlegungen der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15) und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - (Buchholz § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14) nicht den Rechtssatz aufgestellt, es könne sich nur derjenige auf eine fristgerechte Antragstellung und Begründung seines Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG berufen, der ausschließlich eine von ihm und für sich veranlasste Aufhebung in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz herbeigeführt hat.
  • BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 4.10

    Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

    Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 und vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15).
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Außerdem wirkt sie nicht zulasten derjenigen Verfügungsberechtigten, die - wie die Klägerin - nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt waren und deshalb effektiven Rechtsschutz nur im vermögensrechtlichen Verfahren erlangen können (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f., vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 56 und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 S. 56; Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 4.10 - ZOV 2010, 223).
  • BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

    Anrechnung; Aufzinsung; Bemessung; Doppelentschädigung; Einkommen; Entschädigung;

    16 2.4 Aus denselben Gründen führt auch die Rüge nicht zur Revisionszulassung, das Verwaltungsgericht sei von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2004 BVerwG 7 C 21.03 und Beschluss vom 27. Juni 2006 BVerwG 3 B 183.05 ) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass die Verwaltungsgerichte bei der Entschädigungsberechnung nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG an die Feststellung der Behörde zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden seien.
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

  • BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 107.04

    Einordnung eines Erben eines Bodenreformeigentümers, dem zu Lebzeiten sein

  • BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 116.04

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

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