Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2581
BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 (https://dejure.org/2004,2581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 § 12 Abs. 1 Satz 3
    Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigte; Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreformeigentum.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheides; Ablehnung der Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes im Restitutionsverfahren; Einschränkung des Personenkreises auf den sich die Bindungswirkung bezieht; Aufhebung der Zwangsaussiedlung und ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 7; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 2; ; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; VwRehaG § 7 Abs. 1; ; VwRehaG § 12 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingeschränkte Bindungswirkung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbescheids gegenüber anfechtungsverhinderten Verfügungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2 VermG; §§ 9, 12 VwRehaG
    Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheids im nachfolgenden Restitutionsverfahren (RiVG Ulrich Keßler; Neue Justiz 11/2004; S. 522-524)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 522
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Der Zusammenhang, der nach § 1 Abs. 7 VermG zwischen der Rückgabe der beanspruchten Vermögenswerte und der Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung bestehen muss, wird im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz dadurch hergestellt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG die aufzuhebende rechtsstaatswidrige Entscheidung zu einem schwer und unzumutbar fortwirkenden Eingriff in Vermögenswerte geführt haben muss und damit durch eben diesen Eingriff gekennzeichnet ist (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).

    Der Rehabilitierungsbescheid ist damit einer Feststellung der Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG vergleichbar (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).

  • BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92

    Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Damit unvereinbar ist zugleich die Annahme, mit dem Tod des Bodenreformeigentümers habe sich das Bodenreformeigentum von einem Vermögenswert zu einer bloßen Chance verflüchtigt, kraft staatlicher Genehmigung als Erbe eines Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer einzutreten (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95

    Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Der Gesetzgeber erklärt den Erben des Geschädigten gerade deshalb ebenfalls für anspruchsberechtigt, weil der Vermögenswert ohne die schädigende Maßnahme mit dem Erbfall auf den Erben übergegangen wäre und sich wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs in der Person des Erben auch die Unrechtslage fortsetzt, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23).
  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99

    Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Das Gesetz vom 6. März 1990 begünstigte nur solche natürlichen Personen, die als Eigentümer von Bodenreformgrundstücken im Grundbuch eingetragen waren (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).
  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 51.96

    Offene Vermögensfragen - Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der DDR zur

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Dies hat die Rehabilitierungsbehörde als Voraussetzung der begehrten Rehabilitierung festzustellen (Urteil vom 7. August 1997 - BVerwG 3 C 51.96 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedergutmachungsrecht Nr. 8).
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Jedoch kann die Prüfung auf der nachfolgenden Stufe nur dann beschränkt werden, wenn auf der vorangehenden Stufe gegen den vorgeschalteten Rehabilitierungsbescheid Rechtsschutz gewährleistet war (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 ).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat sich die Rehabilitierungsbehörde hinsichtlich der gesundheitlichen Schädigung und ihrer fortwirkenden Folgen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken, während die endgültige Feststellung den Versorgungsämtern vorbehalten ist (Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8).
  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97

    Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    Der Bundesgerichtshof nimmt an, mit dem Tod eines Begünstigten aus der Bodenreform seien seine Erben Eigentümer der dem Begünstigten aus der Bodenreform zugewiesenen Grundstücke geworden (Urteil vom 17. Dezember 1998 - V ZR 200/97 - BGHZ 140, 223).
  • BVerwG, 20.05.2003 - 8 B 36.03

    Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; -grundstück; Berechtigter.

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    a) Die damit zusammenhängenden Fragen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. über die bereits genannten Entscheidungen hinaus Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 -, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 8 B 36.03 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 73).
  • BVerwG, 01.11.2001 - 7 B 85.01

    Rückübertragungsanspruch bezüglich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks -

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
    a) Die damit zusammenhängenden Fragen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. über die bereits genannten Entscheidungen hinaus Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 -, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 8 B 36.03 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 73).
  • BVerwG, 27.03.2003 - 8 B 178.02

    Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines

  • BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 32.00

    Klagebefugnis bei Anfechtungsklage; Rehabilitationsverfahren;

  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

    Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung;

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

    Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung;

    Bestand für einen Betroffenen die Möglichkeit einer Anfechtung des vorgreiflichen Bescheides nicht, muss ihm aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls im nachfolgenden Verfahren die Befugnis eingeräumt werden, alle Anfechtungsgründe unbeschränkt vorzubringen (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung vgl. Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04

    Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung;

    Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).

    Bestand die Möglichkeit einer solchen Anfechtung nicht, muss dem Verfügungsberechtigten aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls im Restitutionsverfahren die Befugnis eingeräumt werden, die Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheids geltend zu machen (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 46 ).

  • BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08

    Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag;

    Das Vermögensamt ist nicht gehindert zu prüfen, ob der Antragsteller des Rehabilitierungsverfahrens wirklicher Erbe des Geschädigten und damit dessen Rechtsnachfolger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).
  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005

    In dem derart ausgestalteten zweistufigen Price-Cap-Verfahren ist eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer Entgeltgenehmigung auf die Versagungsgründe der zweiten Stufe nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der die erste Stufe abschließende Maßgrößenbeschluss - für die Betroffenen erkennbar - einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden konnte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 .; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f.).
  • BVerwG, 09.01.2008 - 8 B 4.08

    Anspruch des Rechtsnachfolgers eines geschädigten Aktionärs auf Restitution gemäß

    Entgegen den Darlegungen der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15) und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - (Buchholz § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14) nicht den Rechtssatz aufgestellt, es könne sich nur derjenige auf eine fristgerechte Antragstellung und Begründung seines Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG berufen, der ausschließlich eine von ihm und für sich veranlasste Aufhebung in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz herbeigeführt hat.
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Außerdem wirkt sie nicht zulasten derjenigen Verfügungsberechtigten, die - wie die Klägerin - nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt waren und deshalb effektiven Rechtsschutz nur im vermögensrechtlichen Verfahren erlangen können (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f., vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 56 und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 S. 56; Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 4.10 - ZOV 2010, 223).
  • BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 4.10

    Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

    Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 und vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15).
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Außerdem wirkt sie nicht zulasten derjenigen Verfügungsberechtigten, die - wie die Klägerin - nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt waren und deshalb effektiven Rechtsschutz nur im vermögensrechtlichen Verfahren erlangen können (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f., vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 56 und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 S. 56; Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 4.10 - ZOV 2010, 223).
  • BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

    Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von

  • BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 107.04

    Einordnung eines Erben eines Bodenreformeigentümers, dem zu Lebzeiten sein

  • BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 116.04

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht