Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5535
BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09 (https://dejure.org/2010,5535)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 2 C 14.09 (https://dejure.org/2010,5535)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 2 C 14.09 (https://dejure.org/2010,5535)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 52 Abs. 4; SGB VI § 118 Abs. 3
    Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; Guthaben; Soll-Konto; anderweitige Verfügung; Überweisung

  • openjur.de

    Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; Guthaben; Soll-Konto; anderweitige Verfügung; Überweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 52 Abs. 4
    Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; Guthaben; Soll-Konto; anderweitige Verfügung; Überweisung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 4 BeamtVG, § 118 Abs 3 SGB 6
    Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung

  • Jurion

    Verpflichtung zur Rücküberweisung eines Geldinstitutes bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto infolge der Überweisung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 52 Abs. 4; SGB VI § 118 Abs. 3
    Verpflichtung zur Rücküberweisung eines Geldinstitutes bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto infolge der Überweisung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 897
  • DVBl 2011, 249
  • DÖV 2011, 40



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung;

    Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 und vom 24. Juni 2010 - 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10

    Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium;

    Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 Rn. 13, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4 Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Dies folge sowohl aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. April 2008 (B 5a/4 R 79/06 R) und 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R) als auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Juni 2010 (2 C 14.09).
  • BSG, 18.12.2013 - B 13 R 255/13 B
    6 Die Beklagte ist der Meinung, die Entscheidung des LSG weiche von den Urteilen des BSG vom 3.6.2009 (BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10 und B 5 R 65/07 R) und vom Urteil des BVerwG vom 24.6.2010 (2 C 14/09 - NVwZ-RR 2010, 897) ab.

    12 Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob das angefochtene Berufungsurteil vom Urteil des BVerwG vom 24.6.2010 (2 C 14/09 - NVwZ-RR 2010, 897) abweicht.

  • VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 7 K 12.30139

    Somalia; Aufnahmeersuchen an Italien; Persönliche Umstände der Klägerin;

    Prüfen in diesem Sinne bedeutet Durchführung der Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, also auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung, unter Einschluss der Entscheidung (BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 15 ZB 10.30005 - BayVBl 2011, 52).
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