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   BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09   

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https://dejure.org/2010,1377
BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09 (https://dejure.org/2010,1377)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09 (https://dejure.org/2010,1377)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09 (https://dejure.org/2010,1377)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 43 Abs. 1, §§ 44, 52 Abs. 1 Nr. 1; ApoG § 1 Abs. 2 und 3, §§ 2, 7 Satz 1, § 11a; ApBetrO § 2 Abs. 5, §§ 3, 4 Abs. 1, 2 und 5, § 17 Abs. 1, 5 und 6, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1
    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; ...

  • IWW
  • openjur.de

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Apothekenterminal, Apotheker, Arzneimittelabgabe, Aushändigung in der Apotheke, Versandhandel, verschreibungspflichtige Arzneimittel, apothekenpflichtige Arzneimittel, freiverkäufliche Arzneimittel, Dokumentationspflichten, Beratungspflichten, Automatenverbot, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 AMG 1976, § 44 AMG 1976, § 52 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 1 Abs 2 ApoG
    Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht

  • webshoprecht.de

    Medikamentenabgabe über Apothekenterminals ist unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung ( ApBetrO ); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Apothekenterminals

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Apothekenterminals

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Apothekenterminals" - Automatisierte Medikamentenausgabe ist unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Arzneimittelabgabe über "ferngesteuerte" Terminals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzneimittelabgabe über Terminals ist unzulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Rx-Arzneimittel aus dem Automaten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikament nur in der Apotheke

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fremdgesteuerte Apothekenterminals: Arzneimittelabgabe unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig - Abgabe von Arzneimitteln inklusive Beratung und Information der Kunden kann nicht auf gewerblichen Dienstleister übertragen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 213
  • NVwZ-RR 2010, 809
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    g) Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Kunden gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09, BVerwGE 137, 213 Rn. 21).
  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe von Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 31.09 - GewArch 2010, 414 Rn. 11 m.w.N.).

    Vielmehr bleiben sie eine Ware besonderer Art, von der nicht unerhebliche Gefahren ausgehen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 29).

    Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch § 1 Abs. 1 ApoG Grenzen gesetzt (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 32).

    Dem steht nicht entgegen, dass mit der Einführung des Versandhandels ein persönlicher, direkter Kontakt mit dem Apotheker nicht mehr zwingende Voraussetzung der Arzneiabgabe ist und die Inanspruchnahme der pharmazeutischen Beratung in die Entscheidung des Kunden gestellt ist (vgl. dazu Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber durfte nämlich zugrunde legen, dass der Kunde im Versandhandel häufig nicht beratungsbedürftig ist, weil er mit den bestellten Arzneien bereits vertraut ist (vgl. BTDrucks 15/1525 S. 161 mit dem Hinweis auf chronisch Kranke und wiederholte Medikationen; Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 22).

    Die Grenze seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums ist (erst) erreicht, wenn seine Anschauungen offensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 30 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

    Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

    vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 -, juris, Rn. 37 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 31 f.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 22; Pfeil/Pieck/Blume, a.a.O. § 17 Rn. 20 (13. Ergänzungslieferung 2017).

    vgl. etwa zur Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris; zum Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, juris; zur Unzulässigkeit eines Arzneimittel-Abgabeautomaten vgl. auch LG Mosbach Kammer für Handelssachen, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 O 39/17 KfH -, PharmaR 2018, 204.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 -, juris, Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 29.

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare

    Das Arzneimittel muss danach weiterhin aus einer Apotheke heraus abgegeben werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30/09, PharmR 2010, 462 Rn. 14); an Stelle der unmittelbaren Übergabe an den Patienten ist lediglich die Versendung - also die Auslagerung der Transportfunktion als solche, auch an Dritte - gestattet.

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe, sobald die Original-Verschreibung am Sitz der [ Beklagten ] vorliegt - genügt den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung, die insoweit der Arzneimittelsicherheit dienen, nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.).

    Die aufgezeigten Beschränkungen stehen als Berufsausübungsregelungen insbesondere im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG, weil sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls getragen werden und nicht außer Verhältnis zu dem mit den gesetzlichen Regelungen verfolgten Zweck der Gewährleistung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung als Gemeinschaftsgut von hohem Rang stehen (vgl. im Einzelnen mwN.: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30/09, PharmR 2010, 462 Rn. 28 ff.).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Dies werde vom BVerwG (Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 [= K 30], Tz. 23 ff.) bestätigt, demzufolge die Übertragung von Dienstleistungen rund um die Arzneimittelabgabe inklusive der Beratungsdienstleistung im Zusammenhang mit einem Arzneimittelausgabeautomaten gegen die Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke in § 7 ApoG verstoße.

    Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme, die Aushändigung des Arzneimittels müsse stets in der Apotheke stattfinden, kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30/09, NVwZ-RR 2010, 809, Tz. 14).

    Damit lässt sich nicht vereinbaren, den Apothekenbetrieb zeitweise einer Gesellschaft und deren Personal oder von der Gesellschaft vermittelten anderen Apothekenleitern zu überlassen (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09, NVwZ-RR 2010, 809, Tz. 25 f.).

  • VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17

    Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung

    Entgegen der durch das Regierungspräsidium zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 30.09 -) drohe hier auch keine Gesundheitsgefährdung, da Beratung, Prüfung und Freigabe vor Abgabe des Medikaments durch pharmazeutisches Personal erfolge.

    Zum anderen lässt das System selbst bei nachträglicher richtiger Zuordnung eine zeitliche Lücke entstehen, während der ein Arzneimittel in den Verkehr gegeben ist, ohne dass eine entsprechende Verschreibung, die von dem abgebenden Apotheker vor der Abgabe des Arzneimittels abgezeichnet wurde, zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 16).

    Auch dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn das Handzeichen keine Eigenhändigkeit verlangte (BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 18).

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

    Danach hat der Erlaubnisinhaber die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke nicht nur rechtlich zu tragen, sondern er muss sie auch tatsächlich wahrnehmen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61 u.a. - BVerfGE 17, 232 <"allseitige Verantwortung für den Betrieb der Apotheke in einer Hand">).

    Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.; Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

    Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich

    Aus dieser Grundanschauung hat er dem selbständigen Apotheker die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung auferlegt (BVerfG, Urt. v. 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 u.a., - BVerfGE 17, 232 ) und unter verschiedenen Aspekten abgesichert (so BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 - GewArch 2010, 414).

    Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (BVerwG Urte. v. 24.06.2010 - 3 C 31.09 - und - 3 C 30.09 - a.a.O.) wird die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung gemäß § 7 ApoG insbesondere auch durch die Vorschrift über das Apothekenpersonal (§ 3 ApBetrO) abgesichert.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (- 3 C 30.09 - a.a.O.) korrespondiert die Verantwortung für den Betrieb der Apotheke mit der Pflicht zur persönlichen Leitung (vgl. § 7 ApoG).

    Verglichen mit dem Einsatz von betriebsangehörigem Personal kann unter derartigen Bedingungen, die auf einen Fremdbetrieb der Apotheke durch einen gewerblichen Dienstleister hinauslaufen, von einer persönlichen Leitung in eigener Verantwortung keine Rede sein (so BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

    Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand

    Die Zwischenschaltung der Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln dient einer ordnungsgemäßen, das heißt sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 ).
  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

    Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der

    Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 25 ff. und vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 - BVerwGE 151, 291 Rn. 10).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

    Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 13 A 2774/08

    Angebot von Magnetschmuck zum Verkauf in einer Apotheke als apothekenübliche Ware

  • VGH Bayern, 27.05.2011 - 22 BV 09.2402

    Betrieb mehrerer Apotheken durch mehrere Personen zusammen in der Rechtsform

  • VG Schwerin, 27.02.2012 - 6 B 300/11

    Gesundheits- und Arzneimittelrecht: Abtrennungsgebot von Betriebsflächen einer

  • VGH Hessen, 15.03.2012 - 7 B 371/12

    Versandhandel mit Arzneimitteln

  • VG Köln, 16.02.2016 - 7 K 947/14

    Keine Rezeptsammelstelle für Merkenich

  • OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
  • VGH Bayern, 28.01.2011 - 9 ZB 09.3069

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln

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