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   BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14   

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https://dejure.org/2015,26267
BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14 (https://dejure.org/2015,26267)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2015 - 9 C 25.14 (https://dejure.org/2015,26267)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 (https://dejure.org/2015,26267)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkanstalten erwirken Überprüfung der Kalkulation von Frequenznutzungsbeiträgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten EMV-Beiträgen, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 sowie Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14), kann insoweit auf die Frequenznutzungsbeiträge übertragen werden.

    Denn anders als bei dem EMV-Beitrag (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14, jeweils Rn. 20) ist hinsichtlich des Frequenznutzungsbeitrags schon im Ansatz nicht erkennbar, dass die Kabelbetreiber von der damit abgegoltenen Aufgabenwahrnehmung profitieren könnten.

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten EMV-Beiträgen, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 sowie Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14), kann insoweit auf die Frequenznutzungsbeiträge übertragen werden.

    Denn anders als bei dem EMV-Beitrag (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14, jeweils Rn. 20) ist hinsichtlich des Frequenznutzungsbeitrags schon im Ansatz nicht erkennbar, dass die Kabelbetreiber von der damit abgegoltenen Aufgabenwahrnehmung profitieren könnten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 543/11

    Reduzierung der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Ton-Rundfunk-UKW-Sender Kleve

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 - stehen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung eines solchen Beitrages für Maßnahmen der Störungsbearbeitung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F) und der Marktbeobachtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) sowie die Wirksamkeit der theoretischen Versorgungsfläche je zugeteilter Frequenz als Bezugseinheit nicht mehr in Frage.

    Im vorliegenden Fall ist nur noch die Beitragskalkulation insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 -, Rn. 51, zu überprüfen.

    Dabei sind sich die Beteiligten im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juni 2015 -.9 C 25.14 -, Rn. 51) formulierten Prüfauftrag darüber einig, dass eine - der gesetzlichen Vorgabe in § 11 Abs. 2 Satz 2 EMVG (a. F.) folgende - aufwandsbezogene Zuordnung der Kosten der Marktaufsicht zu bestimmten Nutzergruppen nicht möglich ist (vgl. Seite 8 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 9 A 544/11

    Reduktion der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Fernseh-Rundfunk-Sender

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 - stehen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung eines solchen Beitrages für Maßnahmen der Störungsbearbeitung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F) und der Marktbeobachtung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) sowie die Wirksamkeit der theoretischen Versorgungsfläche je zugeteilter Frequenz als Bezugseinheit nicht mehr in Frage.

    Im vorliegenden Fall ist nur noch die Beitragskalkulation insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14 -, Rn. 51, zu überprüfen.

    Dabei sind sich die Beteiligten im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juni 2015 -.9 C 25.14 -, Rn. 51) formulierten Prüfauftrag darüber einig, dass eine - der gesetzlichen Vorgabe in § 11 Abs. 2 Satz 2 EMVG (a. F.) folgende - aufwandsbezogene Zuordnung der Kosten der Marktaufsicht zu bestimmten Nutzergruppen nicht möglich ist (vgl. Seite 8 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017).

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