Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26268
BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14 (https://dejure.org/2015,26268)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2015 - 9 C 26.14 (https://dejure.org/2015,26268)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 9 C 26.14 (https://dejure.org/2015,26268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkanstalten erwirken Überprüfung der Kalkulation von Frequenznutzungsbeiträgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Hierunter fällt der Frequenznutzungsbeitrag, der von den Senderbetreibern ebenfalls aufgrund der Frequenzschutzbeitragsverordnung 2007 - insoweit gestützt auf § 143 Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190 - TKG) - erhoben wird (s. hierzu die Urteile in den Verfahren 9 C 24.14 und 9 C 26.14), nicht aber der EMV-Beitrag, der die Kosten für die oben näher beschriebenen Marktbeobachtungs- und Entstörungsaufgaben der Bundesnetzagentur decken soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    Insoweit steht aufgrund des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 26.14 -, juris Rdnr. 10 ff., Folgendes bereits verbindlich fest:.

    Darüber hinaus sieht das vom Bundesministerium der Finanzen als Verwaltungsvorschrift erlassene Handbuch zur Standard-Kosten-Leistungsrechnung (Standard-KLR) in der Bundesverwaltung, die die Bundesnetzagentur nach dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 26.14 -, juris Rdnr. 24, ihrer Kalkulation der TKG-Beitragssätze für die Jahre 2003 und 2004 zugrunde legen musste, eine Ist-Kostenrechnung auf Vollkostenbasis, d. h. die Erfassung und Verrechnung aller in einer Periode entstehenden Kosten (Personal- und Sachkosten), vor.

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

    Hierunter fällt der Frequenznutzungsbeitrag, der von den Senderbetreibern ebenfalls aufgrund der Frequenzschutzbeitragsverordnung 2007 - insoweit gestützt auf § 143 Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190 - TKG) - erhoben wird (s. hierzu die Urteile in den Verfahren 9 C 24.14 und 9 C 26.14), nicht aber der EMV-Beitrag, der die Kosten für die oben näher beschriebenen Marktbeobachtungs- und Entstörungsaufgaben der Bundesnetzagentur decken soll.
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