Volltextveröffentlichungen (11)

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• Bundesverwaltungsgericht

 
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  Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

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  Unions- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines Beitrags der Bundesnetzagentur; Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung i.R.d. elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rundfunkanstalten erwirken Überprüfung der Kalkulation von Frequenznutzungsbeiträgen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten EMV-Beiträgen, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 sowie Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14), kann insoweit auf die Frequenznutzungsbeiträge übertragen werden.

  Soweit ihm dabei Spielräume eröffnet sind, wird ihm damit zugleich ermöglicht, zu erwartende technische Entwicklungen zeitnah in die Beitragsbemessung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zur vergleichbaren Beitragserhebung nach dem EMVG).

  Der Selbstbehalt hat zu berücksichtigen, dass die Erfüllung der der Bundesnetzagentur übertragenen Aufgaben zwar in herausgehobenem Maße denjenigen zugute kommt, denen Frequenzen zugeteilt wurden, daneben aber auch im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zum insoweit vergleichbaren EMV-Beitrag).

  Vor diesem Hintergrund ist für die hier in Rede stehenden Beitragsjahre 2003 und 2004 die Bewertung des Allgemeininteresses durch den Verordnungsgeber - unbeschadet seiner Aufgabe, etwaige Änderungen der Interessenlage zu erfassen und rechtlich umzusetzen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 a.a.O. S. 206 f.) - von seinem normativen Gestaltungsspielraum gedeckt.

  Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).

  Unter diesem Blickwinkel kommt die vorteilsorientierte Beitragsfinanzierung der Finanzierung durch Gebühren nach dem Veranlasserprinzip inhaltlich nahe (ähnlich BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zum EMV-Beitrag).

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Frequenzgebührenverordnung (FGebV)

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Während bei den Zwecksteuern die Ausgaben- und die Einnahmenseite voneinander abgekoppelt sind, werden bei den nichtsteuerlichen Abgaben in Form von Beiträgen die Rechtfertigung und die Höhe der Abgabe gerade durch den öffentlichen Aufwand vorgegeben (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140625.1bvr066810] - NVwZ 2014, 1448 Rn. 43; BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1966 - 4 C 99.65 - BVerwGE 25, 147 und vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 ).

  Wie bereits ausgeführt, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Gesichtspunkt regelmäßig der Gedanke der Gegenleistung; Beiträge werden im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448 Rn. 43).

• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

  Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten EMV-Beiträgen, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 sowie Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14), kann insoweit auf die Frequenznutzungsbeiträge übertragen werden.

  Denn anders als bei dem EMV-Beitrag (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14, jeweils Rn. 20) ist hinsichtlich des Frequenznutzungsbeitrags schon im Ansatz nicht erkennbar, dass die Kabelbetreiber von der damit abgegoltenen Aufgabenwahrnehmung profitieren könnten.

 
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

  Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten EMV-Beiträgen, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) erhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 sowie Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14), kann insoweit auf die Frequenznutzungsbeiträge übertragen werden.

  Denn anders als bei dem EMV-Beitrag (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 23.14 und 9 C 25.14, jeweils Rn. 20) ist hinsichtlich des Frequenznutzungsbeitrags schon im Ansatz nicht erkennbar, dass die Kabelbetreiber von der damit abgegoltenen Aufgabenwahrnehmung profitieren könnten.

• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Der Grundsatz der Belastungsgleichheit verlangt nicht nur, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll, sondern auch, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384 Rn. 21 …und Beschluss vom 1. Juli 2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Der Grundsatz der Belastungsgleichheit verlangt nicht nur, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll, sondern auch, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384 Rn. 21 und Beschluss vom 1. Juli 2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Grundsätzlich handelt es sich bei der Überprüfung einer Kalkulation um tatsächliche, auf den konkreten Einzelfall bezogene Feststellungen i.S.d. § 137 Abs. 2 VwGO, die das Revisionsgericht nicht selbst treffen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 …und vom 25. April 2013 - 3 C 1.12 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 32 Rn. 16).
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Denn der Senat macht von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch, weil er eigene Feststellungen hierzu nicht für zweckmäßig hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2002 - 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f., vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25 …und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

  LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 8.02
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität - …
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• EuGH, 27.06.2013 - C-485/11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

  Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

  Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …

  Insoweit steht aufgrund des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 26.14 -, juris Rdnr. 10 ff., Folgendes bereits verbindlich fest:.

  Darüber hinaus sieht das vom Bundesministerium der Finanzen als Verwaltungsvorschrift erlassene Handbuch zur Standard-Kosten-Leistungsrechnung (Standard-KLR) in der Bundesverwaltung, die die Bundesnetzagentur nach dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 26.14 -, juris Rdnr. 24, ihrer Kalkulation der TKG-Beitragssätze für die Jahre 2003 und 2004 zugrunde legen musste, eine Ist-Kostenrechnung auf Vollkostenbasis, d. h. die Erfassung und Verrechnung aller in einer Periode entstehenden Kosten (Personal- und Sachkosten), vor.

• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …

  Hierunter fällt der Frequenznutzungsbeitrag, der von den Senderbetreibern ebenfalls aufgrund der Frequenzschutzbeitragsverordnung 2007 - insoweit gestützt auf § 143 Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190 - TKG) - erhoben wird (s. hierzu die Urteile in den Verfahren 9 C 24.14 und 9 C 26.14), nicht aber der EMV-Beitrag, der die Kosten für die oben näher beschriebenen Marktbeobachtungs- und Entstörungsaufgaben der Bundesnetzagentur decken soll.
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

  Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)

  Hierunter fällt der Frequenznutzungsbeitrag, der von den Senderbetreibern ebenfalls aufgrund der Frequenzschutzbeitragsverordnung 2007 - insoweit gestützt auf § 143 Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190 - TKG) - erhoben wird (s. hierzu die Urteile in den Verfahren 9 C 24.14 und 9 C 26.14), nicht aber der EMV-Beitrag, der die Kosten für die oben näher beschriebenen Marktbeobachtungs- und Entstörungsaufgaben der Bundesnetzagentur decken soll.