Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Klage der Trägerin einer Berufsfachschule (Ersatzschule) auf Erteilung der Genehmigung für die Übertragung der Aufgaben der Schulleitung; Bestimmung der Eignung für die Schulleitung einer anerkannten Ersatzschule anhand der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage der Trägerin einer Berufsfachschule (Ersatzschule) auf Erteilung der Genehmigung für die Übertragung der Aufgaben der Schulleitung; Bestimmung der Eignung für die Schulleitung einer anerkannten Ersatzschule anhand der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

  • rechtsportal.de

    Klage der Trägerin einer Berufsfachschule (Ersatzschule) auf Erteilung der Genehmigung für die Übertragung der Aufgaben der Schulleitung; Bestimmung der Eignung für die Schulleitung einer anerkannten Ersatzschule anhand der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18

    Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von

    Es liegt im Wesen der Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (stRspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 6 B 52.15 -, juris Rn. 11 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 -, juris Rn. 34).

    Es würde mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlasst würden (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2016, a. a. O., R. 12 m. w. N.).

  • BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17

    Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule

    Die staatliche Schulhoheit aus Art. 7 Abs. 1 GG ist im Wirkbereich der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG zwar abgeschwächt, aber nicht aufgehoben (vgl. zum Ganzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ; zusammenfassend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110608.1bvr075908] - NVwZ 2011, 1384 Rn. 15 ff.; aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22; Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 9, 11, 18 f., 27; Beschluss vom 24. Juni 2016 - 6 B 52.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:240616B6B52.15.0] - juris Rn. 10).
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