Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Außerdem waren seine Bemühungen nicht auf eine angemessene Wohnung gerichtet, d.h. auf eine Wohnung, die nach Lage, Größe und Zuschnitt der Räume seiner Familie ein Heim bietet, in dem diese sich entwickeln und das Familienleben sich entfalten kann (vgl. Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG 6 A 2.73 - BVerwGE 54, 248 ; Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -).

  Familiengerecht konnte im Falle des Klägers aber auch eine Wohnung sein, die nicht in dem gewünschten Stadtviertel usw. liegt (Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -), deren Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder entspricht und zu der kein Garten gehört.

• BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

  Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  Darin läge aber allenfalls ein Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der der Grundsatzrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

  Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung anhängiger Verfahren

  Darin läge aber allenfalls ein Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der der Grundsatzrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …

  Außerdem waren seine Bemühungen nicht auf eine angemessene Wohnung gerichtet, d.h. auf eine Wohnung, die nach Lage, Größe und Zuschnitt der Räume seiner Familie ein Heim bietet, in dem diese sich entwickeln und das Familienleben sich entfalten kann (vgl. Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG 6 A 2.73 - BVerwGE 54, 248 [BVerwG 04.08.1977 - VI A 2/73]; Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -).

  Familiengerecht konnte im Falle des Klägers aber auch eine Wohnung sein, die nicht in dem gewünschten Stadtviertel usw. liegt (Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -), deren Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder entspricht und zu der kein Garten gehört.

• OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 8 L 1217/00

  Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter im …

  Daraus könnte der Kläger aber sich nichts für sich herleiten, weil es wegen der Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.2000 - 10 B 4/99 - Urt. v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

  Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; …

  Diese Frage deckt sich mit der Prüfung der grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines ggf. aufzuhebenden Bewilligungsbescheides nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 10 B 4/99 - veröffentlicht in Juris).
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …

  BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14/81 -, Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N.; Beschluss vom 24. Juli 2000 -10 B 4/99 -, juris m.w.N. .
• VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

  Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange …

  BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 10 B 4.99 -, zitiert nach [...], Rn. 17.
• VG Hannover, 25.08.2010 - 9 A 2230/08

  Ausbildungsförderung; Rückforderung trotz zutreffender Angaben im …

  Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides ist deshalb nur dann grob fahrlässig nicht erkannt worden, wenn der Auszubildende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (vgl. BVerwG, B. v. 24.07.2000 - 10 B 4/99 -).