Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Außerdem waren seine Bemühungen nicht auf eine angemessene Wohnung gerichtet, d.h. auf eine Wohnung, die nach Lage, Größe und Zuschnitt der Räume seiner Familie ein Heim bietet, in dem diese sich entwickeln und das Familienleben sich entfalten kann (vgl. Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG 6 A 2.73 - BVerwGE 54, 248 ; Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -).

  Familiengerecht konnte im Falle des Klägers aber auch eine Wohnung sein, die nicht in dem gewünschten Stadtviertel usw. liegt (Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -), deren Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder entspricht und zu der kein Garten gehört.

• BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

  Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; …

  Darin läge aber allenfalls ein Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der der Grundsatzrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

  Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen …

  Darin läge aber allenfalls ein Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der der Grundsatzrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 28. Mai 2014 - 5 B 4.14 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …

  Außerdem waren seine Bemühungen nicht auf eine angemessene Wohnung gerichtet, d.h. auf eine Wohnung, die nach Lage, Größe und Zuschnitt der Räume seiner Familie ein Heim bietet, in dem diese sich entwickeln und das Familienleben sich entfalten kann (vgl. Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG 6 A 2.73 - BVerwGE 54, 248 [BVerwG 04.08.1977 - VI A 2/73]; Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -).

  Familiengerecht konnte im Falle des Klägers aber auch eine Wohnung sein, die nicht in dem gewünschten Stadtviertel usw. liegt (Beschluss vom 24. Juli 2000 - BVerwG 10 B 4.99 -), deren Zimmerzahl der Zahl der Familienmitglieder entspricht und zu der kein Garten gehört.

• OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 8 L 1217/00

  Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter im …

  Daraus könnte der Kläger aber sich nichts für sich herleiten, weil es wegen der Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.2000 - 10 B 4/99 - Urt. v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153).
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 CS 20.637

  Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr

  Jedenfalls aber kann er sich auf einen Vertrauenstatbestand nicht berufen, weil er die erforderliche Sorgfalt damit in besonders schwerem Maße verletzt hat, d.h. grob fahrlässig gehandelt hat (vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 17; Legaldefinition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

  Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; …

  Diese Frage deckt sich mit der Prüfung der grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines ggf. aufzuhebenden Bewilligungsbescheides nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 10 B 4/99 - veröffentlicht in Juris).
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …

  BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 14/81 -, Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N.; Beschluss vom 24. Juli 2000 -10 B 4/99 -, juris m.w.N. .
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 CS 20.85

  Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …

  Jedenfalls aber kann er sich auf einen Vertrauenstatbestand nicht berufen, weil er die erforderliche Sorgfalt damit in besonders schwerem Maße verletzt hat, d.h. grob fahrlässig gehandelt hat (vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2000 - 10 B 4.99 - juris Rn. 17; Legaldefinition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).
• VG Hannover, 25.08.2010 - 9 A 2230/08

  Ausbildungsförderung; Rückforderung trotz zutreffender Angaben im …

  Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides ist deshalb nur dann grob fahrlässig nicht erkannt worden, wenn der Auszubildende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (vgl. BVerwG, B. v. 24.07.2000 - 10 B 4/99 -).
• VGH Bayern, 26.03.2020 - 11 CS 19.2047

  Prüfbescheinigung, Prüfungsentscheidungen, Rücknahmebescheid, Fachkundeprüfung
• VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

  Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange …