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   BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19   

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https://dejure.org/2020,24322
BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19 (https://dejure.org/2020,24322)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2020 - 4 B 11.19 (https://dejure.org/2020,24322)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 4 B 11.19 (https://dejure.org/2020,24322)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanierungsausgleichsabgabe: Rechtswidrigkeit der Bescheide zur "Spandauer Vorstadt" bestätigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungsausgleichsabgabe: Rechtswidrigkeit der Bescheide zur "Spandauer Vorstadt" bestätigt! (IBR 2020, 1067)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16
    Voraussetzung dafür, dass eine Wertsteigerung abgeschöpft werden darf, ist aber, dass diese allein durch die Sanierung bedingt ist (so ausdrücklich auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - BVerwG 4 B 11.19 -, BA S. 3).

    Wenn dem Sanierungsträger aber, was die Vorschrift damit klarstellt, nur sanierungsbedingte Erhöhungen zufließen sollen, ist kein Grund ersichtlich, warum dieser im umgekehrten Fall, in dem er einen Betrag zur Refinanzierung der Sanierung erhebt, Umstände einpreisen können soll, die mit dieser städtebaulichen Maßnahme nicht in Zusammenhang stehen (ähnlich offenbar BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 5).

    Steht, wie erörtert, zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die ermittelte Bodenwerterhöhung nicht vollständig auf der Sanierung beruht, trifft die Annahme des Beklagten, er müsse sanierungsbedingte Werterhöhungen nach den einzelnen Entwicklungsmaßnahmen nicht aufschlüsseln, nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 5).

    Im Übrigen liegt die Beweislast für die Kausalität der Sanierung grundsätzlich bei der Gemeinde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 6).

    Dies wird am Beispiel der sog. externen Effekte deutlich (so nun auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 5), auch wenn ein solcher hier nicht vorliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 63).

    Steht im Einzelfall aber mit Gewissheit (und nicht nur spekulativ) fest, dass eine Bodenwerterhöhung auch ohne die Sanierung eingetreten wäre und daher nicht durch die Sanierung bedingt ist, wovon auch die Kammer ausgeht, darf sie sich nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht in dem Ausgleichsbetrag niederschlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 4 m.w.N.).

    Ein derartiger Wertermittlungsspielraum ist jedoch beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., BA S. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

    Dann liegt aber kein Fall vor, in dem das Gericht auf der Grundlage der vom Sanierungsträger im Rahmen seines Wertermittlungsspielraums getroffenen Entscheidungen den zutreffenden Betrag der Höhe nach ohne weiteres ermitteln oder einen jedenfalls geschuldeten Mindestbetrag errechnen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a.a.O., Rn. 21 f.).

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