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   BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87   

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https://dejure.org/1987,183
BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - Planfeststellungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 532
  • DVBl 1987, 1267
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG -

    § 36 BBahnG (1981) ist verfassungsgemäß (wie Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12).

    Die Beklagte meint, die Zulassung der Revision entfalte keine Bindungswirkung; denn der Rechtssache fehle offensichtlich die grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat diese Frage durch Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 r DVBl. 1987, 1267 (vgl. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 [BVerfG 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87]) bereits beantwortet habe.

    Insbesondere folgt aus den Beschlüssen des Senats vom 9. April und vom 24. August 1987 (a.a.O.) nicht, daß die Beurteilung der durch § 36 BBahnG - insbesondere dessen Absatz 4 - aufgeworfenen Rechtsfragen dermaßen abgeschlossen sei, daß für die Fortentwicklung und Modifizierung der Rechtsauffassung des Senats offensichtlich kein Raum mehr besteht.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ausgeführt, daß es rechtspolitisch befriedigender sei, wenn die zur Planfeststellung ermächtigte Behörde mit dem Vorhabenträger nicht identisch sei.

    Daß § 28 Abs. 1 Satz 2 BBahnG der Deutschen Bundesbahn gebietet, ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen einer an kaufmännischen Grundsätzen orientierten Wirtschaftsführung zu erfüllen, steht dem nicht entgegen; das hat der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) bereits näher ausgeführt.

    In den Gründen des Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) ist ferner dargelegt worden, daß die gegen die Rechtsgültigkeit des § 36 BBahnG weiter vorgebrachten Einwendungen letztlich nicht durchgreifen.

    Der Senat hat die im vorliegenden Verfahren noch anzuwendende frühere Fassung als "gerade noch hinnehmbar" bezeichnet (vgl. Beschluß vom 24. August 1987 a.a.O.).

    Denn soweit der Bund - wie für das Anhörungsverfahren nach § 36 Abs. 3 BBahnG im Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) näher ausgeführt worden ist - trotz der durch Art. 87 GG vorgeschriebenen bundeseigenen Verwaltung ausnahmsweise die Hilfe von Einrichtungen eines Landes in Anspruch nehmen darf, darf er in begrenztem Umfang einen sachlich berechtigten Einfluß auf die Auswahl der betreffenden Landeseinrichtung nehmen.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ferner aufgeführt, daß § 36 Abs. 4 BBahnG (1981), wonach die Pläne vom Vorstand oder durch eine von ihm ermächtigte Dienststelle der Bundesbahn festgestellt werden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Zunächst ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 166 und 72, 282) zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vorhaben dieser Art generell gerechtfertigt ist, wenn es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll, - zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] mit weiteren Hinweisen und Beschluß des Senats vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Abdruck S. 19).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der entsprechenden Regelung im früheren § 36 BBahnG entschieden (Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 S. 1 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 4; Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ; Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ; Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

    Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

    Fraglich kann angesichts dessen nur sein, ob die gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die § 11 AFWoG trifft, hinreichend bestimmt auch insoweit ist, als sie zuläßt, daß statt der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde auch eine andere, vom Darlehens- oder Zuschußgeber bezeichnete Stelle zuständig sein kann (vgl. auch Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 ).

    Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der notwendige Bestimmtheitsgrad von Leitentscheidungen des Gesetzgebers bestimmen sich in erster Linie danach, mit welcher Intensität Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 9).

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß der notwendige Bestimmtheitsgrad parlamentarischer Leitentscheidungen auch durch Erwägungen der Handhabungspraktikabilität beeinflußt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

    80 GG entfällt als Prüfungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

    Es mag zwar sein, dass der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung gleichwohl nicht verbietet, einem Vorhabenträger die Befugnis zur planerischen Abwägung "in eigener Sache" einzuräumen, wenn dieser kein privates Unternehmen, sondern wie hier Teil der dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Verwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f.; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 6 f.).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Dies hat das angerufene Gericht jedoch zu prüfen und gegebenenfalls gemäß § 86 Abs. 1 VwGO näher aufzuklären (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.06 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 = DVBl. 1987, 1267 [insoweit jeweils unveröffentlicht]).
  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark

    Der Senat hat § 37 des früheren Bundesbahngesetzes, der der Deutschen Bundesbahn die Rolle der Enteignungsbehörde und des Enteignungsbegünstigten zuwies, wiederholt als mit der Verfassung vereinbar beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253; Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12).
  • BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

    Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss;

    Erst wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (Beschlüsse vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Rn. 36, Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 12, vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Leitsatz 5a), Rn. 67, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Rn. 76, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

    Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

    Fraglich kann angesichts dessen nur sein, ob die gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die § 11 AFWoG trifft, hinreichend bestimmt auch insoweit ist, als sie zuläßt, daß statt der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde auch eine andere, vom Darlehens- oder Zuschußgeber bezeichnete Stelle zuständig sein kann (vgl. auch Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 ).

    Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der notwendige Bestimmtheitsgrad von Leitentscheidungen des Gesetzgebers bestimmen sich in erster Linie danach, mit welcher Intensität Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 9).

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß der notwendige Bestimmtheitsgrad parlamentarischer Leitentscheidungen auch durch Erwägungen der Handhabungspraktikabilität beeinflußt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

    80 GG entfällt als Prüfungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

    Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

    Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden -

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden -

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

    Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

  • BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

    Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme;

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

    Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen -

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09

    Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit;

  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

    Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung;

  • BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

    Abschnitt; Abwägung; Ausbau; Bedarf; Belang; Breite; Fahrbahn; Gradient;

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88

    Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06

    Befangenheit; Behörde; institutionelle Befangenheit; Interessenkollision;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93

    Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 105.09

    Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz

  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  • BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96

    Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05

    Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines

  • BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89

    Rücksichtnahme eines Planungsträgers

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 6206/95

    Nichtigkeitsfeststellungsklage; Unwirksamkeit einer Baugenehmigung; Nachbar;

  • BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 3.06

    "Institutionelle Befangenheit" einer Behörde; Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85

    Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1546/01

    Länderübergreifende Kompensationsmaßnahme; Verband; Beteiligung; Rügebefugnis;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

    Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes;

  • BVerwG, 22.09.1999 - 11 B 48.99

    Planfeststellung; Planungshoheit; notwendige Folgemaßnahmen.

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

    Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 20 A 2935/92

    Konzentrationswirkung; Planfeststellungsbeschlüsse; Deutsche Bundesbahn; Eingriff

  • VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

    Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet

  • BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Ergänzung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 12 A 10976/98
  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98

    Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung

  • VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
  • OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02

    Planfeststellungsbeschluss Schwachhauser Heerstraße

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