Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 23.02.1987 - VIII E 618/86
- VGH Hessen, 27.06.1989 - 11 UE 1139/87
- BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3297
- NVwZ 1990, 84 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81
Anforderungen an die Entfernung von Unterlagen einer Partei aus der gemäß § 6 …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89
Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Beschluß des beschließenden Senats vom 26. Januar 1981 - BVerwG 7 B 2.81 in Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 1 - ab.
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
So ist der Bundeswahlleiter zwar befugt, eine ihm nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PartG mitgeteilte Satzung zurückzuweisen und nicht in seine Unterlagen aufzunehmen, wenn die Satzung offenkundig den in § 6 Abs. 2 PartG vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht aufweist und infolgedessen rechtlich unwirksam ist (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1989 - 7 B 128.89 - Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 2). - BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
So ist der Bundeswahlleiter zwar befugt, eine ihm nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PartG mitgeteilte Satzung zurückzuweisen und nicht in seine Unterlagen aufzunehmen, wenn die Satzung offenkundig den in § 6 Abs. 2 PartG vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht aufweist und infolgedessen rechtlich unwirksam ist (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1989 - 7 B 128.89 - Buchholz 150 § 6 PartG Nr. 2).