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   BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10)   

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https://dejure.org/2010,23956
BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) (https://dejure.org/2010,23956)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) (https://dejure.org/2010,23956)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) (https://dejure.org/2010,23956)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 5 GG, § 4a BSZG, Art 3 Abs 1 GG, § 55 SGB 11, § 1 Abs 2 SGB 11
    Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

  • Wolters Kluwer

    Träger der Versorgung - Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Altersrente - weitere Beschwerde - GG

  • rewis.io

    Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

  • ra.de
  • rewis.io

    Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

  • datenbank.nwb.de

    Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich gewährleistet ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 25 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 Rn. 25).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09
    Die Annahme des Klägers, zu den hergebrachten Grundsätzen in diesem Sinne zählten inzwischen auch Grundsätze des Beamtenrechts, die sich in dem Zeitraum nach 1949 gebildet haben, steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 , Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ), ohne dass die Beschwerde Gesichtspunkte aufzeigt, aus denen sich ein erneuter Klärungsbedarf ergäbe.
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09
    Die Annahme des Klägers, zu den hergebrachten Grundsätzen in diesem Sinne zählten inzwischen auch Grundsätze des Beamtenrechts, die sich in dem Zeitraum nach 1949 gebildet haben, steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 , Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ), ohne dass die Beschwerde Gesichtspunkte aufzeigt, aus denen sich ein erneuter Klärungsbedarf ergäbe.
  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2010 - 2 B 120.09
    Die Annahme des Klägers, zu den hergebrachten Grundsätzen in diesem Sinne zählten inzwischen auch Grundsätze des Beamtenrechts, die sich in dem Zeitraum nach 1949 gebildet haben, steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 , Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ), ohne dass die Beschwerde Gesichtspunkte aufzeigt, aus denen sich ein erneuter Klärungsbedarf ergäbe.
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