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   BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18   

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https://dejure.org/2018,38075
BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § ... 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123 Satz 1; SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261; StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4
    Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich ...

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstvergehen von Offizieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höchststrafe gegen Ex-Soldaten: Aberkennung des Ruhegehaltes rechtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Dienstgespräch als Dienstunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 163, 16
  • NVwZ-RR 2019, 160
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

    "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des

    Letzteres ist ausweislich der unter 6. dargelegten Erwägungen zur Maßnahmebemessung indes der Fall, so dass selbst eine Verfahrensdauer extremen Ausmaßes eine disziplinarische Ahndung nicht ausschlösse (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 75).
  • BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

    Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in

    Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

    Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

    Ermöglicht die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm - wie bei den ferner vorgeworfenen Beleidigungen der Polizeibeamten (§ 185 StGB) und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) - noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des betreffenden Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53 und vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 21).

    Solche qualifizierenden Umstände wären in Bezug auf die Beleidigungen der Polizeibeamten darin zu sehen, dass der frühere Soldat zum einen einschlägig disziplinar vorbelastet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55) und zum anderen als Inhaber eines öffentlichen Amtes andere Hoheitsträger gerade in Ausübung ihrer amtlichen Funktion beleidigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55).

  • BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

    Dem widerspricht krass, als Amtsinhaber die Dienstleistung anderer Amtswalter gezielt zu erschweren und dadurch das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage zu stellen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74, und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5, 20 - juris Rn. 39).

    Dass der frühere Soldat als Inhaber von Hoheitsgewalt sich gegenüber anderen Inhabern von Hoheitsgewalt beleidigend geäußert und seine Stellung als Soldat dabei auch noch betont hat, tritt ebenso erschwerend hinzu (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74) wie der Umstand, dass er als Inhaber eines Vorgesetztendienstgrades seiner Vorbildwirkung nicht gerecht geworden ist (§ 10 SG).

  • BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

    Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem

    Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbarem Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62, vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 24 und vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 28).
  • BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

    Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit

    Ermöglicht die Sanktionsdrohung - wie hier (vgl. § 316 Abs. 1 und 2 StGB) - noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).
  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19

    Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme;

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 71, 77 und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 23 Rn. 20, 28) oder - wie hier - erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 56 Rn. 48, 56 und vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 71, 75).
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