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   BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91   

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https://dejure.org/1992,1734
BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91 (https://dejure.org/1992,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1992 - 2 C 18.91 (https://dejure.org/1992,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 (https://dejure.org/1992,1734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter Vorbehalt beim Versorgungsausgleich - Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 66
  • NJW 1993, 1282
  • NVwZ 1993, 588 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 323
  • DVBl 1993, 393
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Die Zahlung der Versorgungsbezüge steht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff. BeamtVG (vgl. u.a. BVerwGE 71, 77 ; Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 2 C 18.91 ).
  • BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

    Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    Nach ständiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 4 S. 5 f. = juris Rn. 20 und vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - BVerwGE 91, 66 ).
  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 1 A 28/18

    Zu den Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im

    Ausnahmen hiervon bedürfen einer besonderen Rechtfertigung und dürfen nicht zur Umkehrung der gesetzlichen Regel führen.(BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 18/91 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.).

    Ruhensberechnungen tragen den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich, wobei der Versorgungsempfänger im Falle der Ruhensregelung als Empfänger beider Bezüge die Änderung der anzurechnenden Bezüge typischerweise kennt und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, dass die Änderung der einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann.(BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, a.a.O., Rdnr. 19).

    Dass finanzielle Risiken aus rückwirkenden oder erst nachträglich bekannt werdenden Veränderungen im Einzelfall auch zu Lasten des Dienstherrn gehen können, ist kein Grund zur Abweichung von der gesetzlichen Regel, sondern im Gegenteil deren notwendige Folge.(BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, a.a.O., Rdnr. 19) Diese als notwendig bezeichnete Folge realisiert sich immer dann, wenn der normativen Regelung ein Rückforderungsvorbehalt nicht immanent ist, ein einzelfallbezogener Rückforderungsvorbehalt nicht ausgesprochen worden ist und der Beamte sich nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen und mangels Eingreifen der §§ 52 Abs. 2 Satz BeamtVG bzw. 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.

  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

    Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen

    Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß §§ 53 ff. BeamtVG einen gesetzlichen Vorbehalt des Inhalts an, daß Rubensberechnungen keine endgültigen Bescheide darstellen und damit den Vorbehalt einer späteren - auch rückwirkenden - Änderung in sich tragen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - und vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ).

    Er haftet vielmehr gegenüber dem Rückforderungsbegehren der Beklagten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2 und 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. ohne die Möglichkeit, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (vgl. hierzu Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - und vom 25. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ).

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2007 - 5 LB 105/05

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Änderungsvorbehalt

    Aus diesen Gründen besteht der allgemein anerkannte gesetzesimmanente Vorbehalt bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen und Ruhensberechnungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 -, BVerfGE 46, 97, 113; BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 18.91 -, ZBR 93, 87; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.07.1991 - 5 L 2467/91 -, jeweils m.w.N.).

    Die Rechtfertigung des Vorbehalts bei nachträglichem Bekanntwerden von Änderungen besteht darin, dass im Fall der Ruhensregelung dem Versorgungsempfänger als Empfänger beider Bezüge (hier: eigene Besoldung als Realschulkonrektorin/Realschulrektorin und Witwengeld) die Änderung der anzurechnenden Bezüge typischerweise bekannt ist und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, dass die Änderung der einen Bezüge (hier: Versorgung statt Besoldung als Realschulkonrektorin) eine Änderung der anderen Bezüge (hier: Witwengeld) zur Folge haben kann (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 18.91 -, ZBR 1993, 87).

    Eine fehlende Einschlägigkeit des gesetzesimmanenten Vorbehalts kann auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1992 (- 2 C 18.91 -, ZBR 1993, 87) angenommen werden.

  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

    Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

    Derartige Vorbehalte sind von der Rechtsprechung auch schon in anderen Fällen aus dem Gesamtzusammenhang einer gesetzlichen Regelung herausgelesen worden (vgl etwa BVerwG Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 10 = DÖD 1997, 274; zusammenfassend: BVerwGE 91, 66, 69 f; BVerwGE 71, 77, 81 f; vgl auch nochmals zum Vertragsarztrecht: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

    Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Dennoch sei eine Verwertung der Begriffe und Grundsätze des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts im Hinblick auf die ausdrückliche und unmittelbare Verweisung in den entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften möglich (BVerwG, Urteil vom 7.12.1960, a. a. O., Rn. 23; Urteil vom 19.12.1961, a. a. O., Rn. 23; Urteil vom 24.9.1992 - BVerwG 2 C 18.91 -, juris Rn. 19).
  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

    Zur Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

    Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 18.91 -, BVerwGE 91, 66, 69 ff.) in Fällen des nachträglichen Bekanntwerdens des Bezugs einer im Wege des Versorgungsausgleichs erworbenen Rente die Annahme eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts verneint und dies mit der mangelnden Vergleichbarkeit der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten begründet.

    Die vorliegend in Rede stehenden Versorgungsbezüge gehören zu der Gruppe von Bezügen, bei denen auf Dauer Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse zu erwarten sind und hinsichtlich der das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, a.a.O., S. 69 f.) klargestellt hat, dass die finanziellen Risiken bei rückwirkendem oder erst nachträglichem Bekanntwerden einer tatsächlichen Veränderung je nach Fallgestaltung durchaus auch zu Lasten des Dienstherrn gehen können.

  • VG Hannover, 12.10.2012 - 2 A 917/11

    Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven Rente

    Nach ständiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005, 2 C 39/03, NVwZ-RR 2005, 488ff., juris Rn. 26; Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, BVerwGE 91, 66ff, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Annahme eines gesetzesimmanenten Vorbehalts bei Ruhensregelungen auf die Besonderheiten abgestellt, dass Ruhensberechnungen regelmäßig keine endgültigen Bescheide sind und den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich tragen und dass dem Versorgungsempfänger als dem Empfänger beider Bezüge die Änderung der anzurechnenden Bezüge typischerweise bekannt ist und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, dass die Änderung der einen Bezüge die Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, a.a.O.).

    Demgegenüber hat es Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen die Behörde die Ruhensvorschriften lediglich falsch angewendet hatte (Urt. v. 25.11.1985, 6 C 37/83, NVwZ 1986, 745f., juris Rn. 22), die Voraussetzungen für einen Gehaltsbestandteil bereits bei der Festsetzung abschließend zu prüfen sind (Urt. v. 28.02.1985, 2 C 16/84, BVerwGE 71, ff., juris Rn. 23) oder es sich bei der Kürzung um eine endgültige Regelung handelt und der Versorgungsempfänger von dem die Kürzung auslösenden Sachverhalt typischerweise keine unmittelbare Kenntnis hat (Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, a.a.O. Rn. 20).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anspruch zum Teil verjährt;

    Die Zahlung der Versorgungsbezüge des Klägers stand zwar nicht unter einem gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt in dem Sinne, dass er gemäß § 820 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB für die Rückzahlung verschärft, das heißt ohne die Möglichkeit der Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung, haftet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - BVerwG 2 C 18.91 -, juris Rn 18 f.).
  • OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung einer fiktiven Rente; Verjährung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

    Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid;

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

    Kürzung der Ruhestandsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

    Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 C 46.16

    Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

  • VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

    Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13

    Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des

  • VG Gießen, 27.10.2011 - 5 K 45/11

    Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 E 1052/12

    Anforderungen an eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei offensichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02

    Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge; Gewährung von einemaliger

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 CS 16.411

    Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 1 A 1482/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung

  • VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

    Besoldung und Versorgung, Ruhegehalt

  • VG Saarlouis, 28.04.2009 - 3 K 92/08

    Rückforderung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich

  • VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
  • OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 55/12

    Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102

    Keine ernstlichen Zweifel.

  • VG Aachen, 03.12.2015 - 1 K 1977/14

    Rückforderung; Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Kürzung; Vorbehalt

  • VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • VG Kassel, 07.06.2004 - 7 E 1310/01

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

  • VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 1783/01

    Versorgungsansprüche eines Soldaten

  • VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327

    Anrechnung einer nach dem Tod des aus dem Versorgungsausgleich berechtigten

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