Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4652
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91 (https://dejure.org/1992,4652)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1992 - 7 C 33.91 (https://dejure.org/1992,4652)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1992 - 7 C 33.91 (https://dejure.org/1992,4652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 77



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    189 cc) Dass die Verwaltungsgerichte für Klagen von Gemeinden gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen aufgrund von Volkszählungen die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit auch die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten bejaht haben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 1, 29 und 34; nicht beanstandet bzw. vorausgesetzt von BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 33/91 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93/244 -, juris, Rn. 29), zwingt jedenfalls nicht zu der Annahme, die Regelungen des Zensusgesetzes 2011 berührten die Rechtsstellung der Kommunen.
  • VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

    Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die

    Aus diesen Gründen geht auch die Rechtsprechung zur letzten Volkszählung von 1987 davon aus, dass die Festsetzung der Einwohnerzahl einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstellt, gegen den die betroffene Gemeinde mittels Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.09.1992 - 7 C 33/91 - juris; VGH Mannheim, U.v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 bzw. 6 UE 2356/89 - juris Rn. 29 bzw. 30; BayVGH, U.v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 29).
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