Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 20 F 6.09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aussetzung; Billigkeitsentscheidung; Einstellung; Erledigung; Erledigungserklärung; Kläger; Kosten; Kostenentscheidung; Prozessbevollmächtigter; Prozessvollmacht; Tod; Unterbrechung; Verfahren; Zwischenverfahren

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2978/11  

    Beurteilung des Bestehens einer Veranlassung zur Rücksichtnahme bei der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 -, juris.
  • BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung

    In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6/09, juris Rn. 1; vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57, MDR 1958, 319, 320; vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, NJW 1993, 1654 unter 2 b; vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 3 b).
  • VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2316/15  

    Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben; Fortwirkung

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verstorbene durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist (vgl. § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO); in diesen Fällen findet die Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag eines berechtigten Beteiligten statt (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 - juris Rn. 1; NiedersOVG, Beschluss vom 9. April 2015 - 5 LA 146/14 - juris Rn. 5).

    Daher ist das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben des ursprünglichen Klägers fortzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 - juris Rn. 1; BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - juris; BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 1983 - 10 S 1178/80 - juris), die als Rechtsnachfolger durch Parteiwechsel kraft Gesetzes als Beteiligte in die prozessuale Stellung des Erblassers und in das Vertretungsverhältnis aus der Vollmacht eintreten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 63 Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07  
    In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (BVerwG, Beschl. v. 24. September 2009 - 20 F 6.09 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.07.2011 - 2 C 55.10  
    Da die verstorbene Klägerin durch eine Prozessbevollmächtigte vertreten war und diese keinen Aussetzungsantrag gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO gestellt hat, ist das Verfahren durch den Tod der Klägerin nicht unterbrochen worden und wird mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (vgl. Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 20 F 6.09 - juris Rn. 1 m.w.N.).

    Die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten der verstorbenen Klägerin, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht, ist als Erklärung der - noch unbekannten - Erben wirksam (vgl. Beschluss vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09  

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer

    vgl. zur Fortführung des Verfahrens namens der unbekannten Erben: BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 20 F 6.09 -, Juris, m. w. N.; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X B 79/01 -, BFH/NV 2002, 1035; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1985 - 8 A 2924/83 -, a. a. O.
  • BVerwG, 06.05.2011 - 8 B 58.10  
    In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 20 F 6.09 - juris; BGH, Urteile vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430 f., vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - NJW 1993, 1654 f. und vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57 - MDR 1958, 319 f.; Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 246 Rn. 2b; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 246 Rn. 9; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Februar 1983 - 10 S 1178/80 - NJW 1984, 195 f.).
  • BVerwG, 23.11.2011 - 7 C 2.11  
    Da der verstorbene Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war und dieser keinen Aussetzungsantrag gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO gestellt hat, ist das Verfahren durch den Tod des Klägers nicht unterbrochen worden und wird mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 20 F 6.09 - juris Rn. 1 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783  

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

    In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (BVerwG, B. v. 24.9.2009 - 20 F 6.09 - juris Rn. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 12 A 2291/15  

    Einsatz des Vermögens eines Hilfeempfängers zur anteiligen Deckung der

    In diesem Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009- 20 F 6.09 -, juris Rn. 1, m. w. N., was zur entsprechenden Änderung des Rubrums von Amts wegen geführt hat.
  • VGH Bayern, 19.11.2015 - 3 ZB 13.626  

    Tod, Verfahrensfortgang, Übereinstimmende Erledigungserklärungen, Dienstliche

  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11  

    Beamtenrecht; Beihilfe; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

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