Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12 |
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Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 98 VwGO, § 6 Abs 2 BVFG
Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung - Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtnachgehens eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags durch das Gericht
- rewis.io
Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtnachgehens eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags durch das Gericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.10.2004 - 1 K 574/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04
- BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
- BVerwG, 26.10.2012 - 5 B 76.12
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 22.10 - juris Rn. 12 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212).Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 a.a.O. und vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1).
- BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
a) Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG wird zwar auch dann verletzt, wenn das Gericht einem (nur) hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgeht, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).Der Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags nur dann begründet, wenn sich dem Gericht, namentlich im Hinblick auf die hilfsweise angeregte Beweiserhebung, eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris Rn. 19 und vom 10. Juni 1999 a.a.O. m.w.N.).
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
a) Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG wird zwar auch dann verletzt, wenn das Gericht einem (nur) hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgeht, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).Dass Beweisanträge nicht unbedingt gestellt sind, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen, wenn sie sich als erheblich erweisen (BVerfG, Beschluss vom 22. September 2009 a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Der Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags nur dann begründet, wenn sich dem Gericht, namentlich im Hinblick auf die hilfsweise angeregte Beweiserhebung, eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Beschlüsse vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris Rn. 19 …und vom 10. Juni 1999 a.a.O. m.w.N.). - BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Nur auf der Grundlage solcher Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann und deshalb entweder im Rahmen der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht oder mangels Vorliegens eines prozessrechtlich zulässigen Ablehnungsgrundes durchzuführen ist (Beschlüsse vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 und vom 28. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 225.02 - BA S. 14 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00
Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Nur auf der Grundlage solcher Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann und deshalb entweder im Rahmen der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht oder mangels Vorliegens eines prozessrechtlich zulässigen Ablehnungsgrundes durchzuführen ist (Beschlüsse vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 und vom 28. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 225.02 - BA S. 14 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Liegt nämlich ein Verfahrensfehler wie etwa ein Gehörsverstoß vor, der sich auf einzelne tatsächliche Festsstellungen oder einzelne Rechtsfragen - wie hier die Frage der familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG - bezieht und der sich nicht auf das ganze Urteil auswirken kann, so ist dessen Aufhebung und die Zurückverweisung des Rechtsstreits (vgl. § 133 Abs. 6, § 144 Abs. 4 VwGO) nicht gerechtfertigt (Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 ). - BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (…vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 a.a.O. und vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1). - BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Tatsachengericht unsubstantiierten Beweisangeboten nicht nachgehen muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; ebenso etwa auch BFH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - VI B 118/04 - NJW 2007, 1615 ). - BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 22.10 - juris Rn. 12 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 5 PB 22.19 -, PersV 2021, 29, juris, Rn. 21, und vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 -, juris, Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2022 a. a. O., Rn. 31, und Urteil vom 30. August 2022 - 9 A 1027/22 -, juris, Rn. 127. - OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
Nur auf der Grundlage solcher Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann und deshalb entweder im Rahmen der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht oder mangels Vorliegens eines prozessrechtlich zulässigen Ablehnungsgrundes durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
Der Kläger hat es an den erforderlichen Angaben dazu fehlen lassen, welche einzelnen Wahrnehmungen die angebotenen Zeugen in Bezug auf das Beweisthema selbst gemacht haben sollen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.09.2012 - 5 B 30.12 -, juris m.w.N.).
- BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19
Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1…, vom 28. Dezember 2010 - 5 B 22.10 - juris Rn. 13 und vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 9).Nur auf der Grundlage solcher Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch eine Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann, diese also ein taugliches Beweismittel ist, und deshalb entweder im Rahmen der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht (§ 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 83 Abs. 1 ArbGG) oder mangels Vorliegens eines prozessrechtlich zulässigen Ablehnungsgrundes durchzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493
Lehrerin im Realschuldienst, Geldbuße (4.000 Euro), Wiederholter Verstoß gegen …
Andernfalls ist das Gericht nicht in der Lage, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (BVerwG, B.v. 24.9.2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 9;… B.v. 24.3.1987 - 9 B 307.86 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 4 und vom 24.9.2012 - 5 B 30.12 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris. - VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19. September 1985 - IX ZR 138/84 -, NJW 1986, 246 (247); sowie BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 -, NJW 1988, 1746 = juris Rn. 11, und vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 -, juris Rn. 9; Urteil der Kammer vom 1. März 2018 - 28 K 5087/17 -, juris Rn. 84 ff. - BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12
Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - juris Rn. 23…, vom 17. Januar 2013 - BVerwG 7 B 18.12 - juris Rn. 15, vom 24. September 2012 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 4…, vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 20, vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 …und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - juris Rn. 10). - BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16
FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
Unsubstantiierten Beweisangeboten muss ein Tatsachengericht nicht nachgehen (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12 vgl. st. Rspr.; etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07-, juris Rn. 41; Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1027/22
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 353/19
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17
Interimsverfahren
- BVerwG, 26.10.2012 - 5 B 76.12
Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
- BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22
Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 6 K 17.376
Verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang - haushaltsrechtlicher …
- BVerwG, 19.12.2012 - 9 B 28.12
Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die …
- BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12
Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 8 ZB 18.30325
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverstoß im …
- BVerwG, 26.02.2014 - 3 B 31.13
Rückforderung von gewährter Hauptentschädigung für den Wegnahmeschaden an einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 20 A 1043/20
Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Veräußerung; Veräußerungsanordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21
Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
- VG Minden, 16.04.2013 - 1 K 2533/11
Baugenehmigung für einen Schweinemaststall mit Mastplätzen in einem …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537
Heranziehung zu Beiträgen zur IHK
- VG Köln, 18.10.2022 - 6 K 4399/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - 12 A 1042/20
Rückforderung gezahlter staatlicher Förderungsleistungen im Agrarbereich wegen …
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 11 A 1098/12
Ordnungsgemäße Durchführung eines Sprachtests zur Feststellung der deutschen …
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- VG Hamburg, 28.09.2012 - 7 A 368/09
- VG Minden, 16.04.2013 - 1 K 2530/11
- OVG Bremen, 31.08.2021 - 1 LA 312/20
Asyl Türkei; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- VG Minden, 16.04.2013 - 1 K 2522/11
Verstoß eines geplanten Schweinemaststalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 748/13
- VG Köln, 29.01.2016 - 19 K 3351/14