Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 69, 71, 75 Abs. 1 Nr. 4a; SGB II §§ 44c, 44g, 44h
    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; Zustimmung des Geschäftsführers; Bestimmung durch den Personalrat des Jobcenters; mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Geschäftsführers; Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat; Aufgaben der Trägerversammlung im Stufenverfahren und im Einigungsstellenverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 69, 71, 75 Abs. 1 Nr. 4a
    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; Zustimmung des Geschäftsführers; Bestimmung durch den Personalrat des Jobcenters; mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Geschäftsführers; Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat; Aufgaben der Trägerversammlung im Stufenverfahren und im Einigungsstellenverfahren.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 S 1 BPersVG, § 69 Abs 3 S 4 BPersVG, § 69 Abs 4 S 1 Halbs 1 BPersVG, § 71 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG
    Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

  • Jurion

    Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Uneinigkeit zwischen Trägerversammlung und Personalrat des Jobcenters kann die Trägerversammlung die Einigungsstelle anrufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 36
  • NZA-RR 2013, 668



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Diese Mitwirkungsrechte setzen die Zuständigkeit des Trägers für die Entscheidung über die Begründung von Arbeitsverhältnissen denknotwendig voraus (vgl. BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 18, BVerwGE 148, 36 zur Zuständigkeit des Trägers bei der Zuweisung) .

    Im Übrigen ist auch die Zuweisungsentscheidung vom Träger zu treffen, auch wenn sie unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung steht (vgl. BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 18, BVerwGE 148, 36) .

  • BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach grundsätzlich auch eine aufnehmende Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, so dass bei der Versetzung neben dem Personalrat der abgebenden auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 54 und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 m.w.N.).

    Auch dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits entschieden hat, dass die Zuweisung eines Arbeitnehmers (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA - vom 28. März 2006 i.d.F. des 11. Änderungstarifvertrages) von der Bundesagentur für Arbeit an ein Jobcenter als Zuweisung entsprechend § 29 BBG im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG zu werten ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 14 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, RiA 2017, 191 = ZTR 2017, 380, und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 -, BVerwGE 148, 36 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 121 = PersR 2013, 456 = PersV 2014, 18.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 -, a. a. O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

    Die Zustimmung der Dienststellenleitung ist die Maßnahme, an welcher der Personalrat des Jobcenters im Wege der Mitbestimmung zu beteiligen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).

    Diese Rechte unterscheiden sich von der Zustimmung des Geschäftsführers zu einer Zuweisung, ohne die - von den Fällen des § 44g Abs. 2 SGB II neuer Fassung abgesehen - die Verlagerung der Tätigkeit eines Beschäftigten in die gemeinsame Einrichtung scheitert (vgl. zu der vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen personalvertretungsrechtlichen Parallele zwischen Zuweisung und Versetzung: Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 f.).

    Denn der Antragsteller darf in der Mitbestimmung zur Zuweisung den Aspekt der "Eingliederung", zu verstehen als Teilaspekt der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit, würdigen (so das BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).

  • VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters unterliegt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris).

    Der Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers soll nämlich sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 18, 22; BT-Drs. 17/1555, S. 28).

    Die Personalhoheit erstreckt sich zudem darauf, aus dem dort in Beschäftigungsverhältnissen stehenden Personal dasjenige für die Tätigkeit im Jobcenter auszuwählen; der Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers soll dabei sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 18, 22).

  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

    Sie ist nicht Teil der Verwaltung der Träger, sondern diesen gegenüber eigenständig; die Jobcenter sind mithin nicht in den Geschäftsbereich der mehrstufigen Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit eingebunden (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 27 m.w.N.) und ihre Leitungen verfügen dieser gegenüber erst recht nicht über Weisungsbefugnisse.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1739/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1986 - 6 P 4.13 -, BVerwG 74, 273 = DÖV 1986, 952 = DVBl. 1986, 952 = NVwZ 1987, 197 = PersV 1987, 63 = ZBR 1987, 28.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Ausschreibung;

    Die Zustimmung der Dienststellenleitung ist die Maßnahme, an welcher der Personalrat des Jobcenters im Wege der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG zu beteiligen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).

    Es ist im Personalvertretungsrecht noch nicht geklärt, ob die Zuweisung ein unselbständiger Teil der Auswahlentscheidung ist und den Personalrat des Jobcenters befugt, im Rahmen des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auch Aspekte der Bestenauslese zu würdigen (so VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 7457/13 - juris Rn. 19), oder ob die Zuweisung als selbständige Maßnahme auf die Auswahlentscheidung folgt (in diesem Sinne: BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - juris Rn. 38 zum Schwerbehindertenrecht; VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2013 - VG 71 K 9.13 PVB - juris Rn. 18) mit der Konsequenz, dass der Personalrat des Jobcenters nur noch über die Eingliederung der ausgewählten Person unter dem Aspekt der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit in der Dienststelle (siehe dazu das BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2015 - OVG 62 PV 15.13 - für juris vorgesehen) mitbestimmen darf.

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

    Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein

    Der Personalrat des Jobcenters wäre dann unmittelbarer Partner der Trägerversammlung (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.9.2013 - BVerwG 6 P 4.13 -, juris Rn. 28 a.E.).

    Ohne diese Regelung wäre für den Fall, dass sich Personalvertretung und Geschäftsführer des Jobcenters nicht über eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme einigen können, ein Stufenverfahren im Sinne der §§ 69 ff. BPersVG nicht möglich, weil das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung eigenständig und nicht Teil der mehrstufigen Verwaltung ihrer Träger ist und daher über keine übergeordnete oder oberste Dienstbehörde verfügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.2013, a.a.O., Rn. 27; Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 44c Rn. 64 und § 44h Rn. 25 f.).

  • VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

    Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters in einer "Optionskommune" bei

    Auch insoweit hat der Personalrat der gemeinsamen Einrichtung nicht etwa bei den von den Trägern zu verantwortenden Einstellungen mitzubestimmen, denen die Befugnis zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen vorbehalten ist (§ 44d Abs. 4 SGB II), sondern (nur) bei der Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommune zuzustimmen (VG Hannover, Beschl. v. 12.08.2014 - 16 A 7457/13 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

    Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis

  • VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

  • VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 1622/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 62 PV 18.12

    Mitbestimmung; Ausschreibung; Absehen von Auswahlverfahren; Bundesagentur für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 62 PV 9.18

    Abstrakter Feststellungsantrag; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 15.14

    Wahlanfechtung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahlvorstand;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 62 PV 6.16

    Mitbestimmung; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Geschäftsführer;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 12.13

    Vertrauensvolle Zusammenarbeit; Mitbestimmung; Versetzung (Zuversetzung);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 62 PV 8.18

    Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen; Kündigung; gemeinsame Einrichtung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 14.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Zuständigkeit; Aufgabenteilung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 3.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Büroumbauten; Gestaltung der Arbeitsplätze;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 14 TaBV 395/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Arbeitsagentur bei

  • VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12

    Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters bei Höhergruppierungsanträgen

  • VG Berlin, 01.04.2014 - 71 K 23.13

    Personalvertretungsrecht - Beteiligung eines Mitbewerbers um eine

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