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   BVerwG, 24.10.1969 - VII P 6.68   

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https://dejure.org/1969,1470
BVerwG, 24.10.1969 - VII P 6.68 (https://dejure.org/1969,1470)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1969 - VII P 6.68 (https://dejure.org/1969,1470)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1969 - VII P 6.68 (https://dejure.org/1969,1470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ersatz eines auf der Dienstfahrt entstandenen Sachschadens nach Beamtenrecht - Dienstunfallfürsorge bei Beamten - Annahme einer Dienstausübung bei Tätigkeit als Personalratsmitglied

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Meiningen, 22.11.2006 - 3 P 50009/04

    Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht des Landes;

    Allein in Betracht zu ziehen ist § 44 ThürPersVG, dessen Anwendung nicht durch etwaige Ansprüche aus dem Beamtenrecht ausgeschlossen wird (BVerwG, Beschluss vom 24.10.1969 - VII P 6.68 - Buchholz 238.37 § 42 PersVG NW Nr. 2).

    Der Begriff der Kosten umfasst dabei auch unfreiwillige Aufwendungen, die durch einen erlittenen Schaden, der durch die mit der Ausführung des Auftrags naturgemäß verbundenen Gefahr entstanden war, notwendig wurden (BVerwG, Beschluss vom 24.10.1969, a. a. O.).

  • VG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 23 K 1477/08

    Keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des BVerwG (B. v. 24.10.1969 - VII P 6.68 - PersV 1970, 107.108) und des HessVGH (B. v.10.10.1984 - BPV TK 1499/84 - ZBR 1985, 286).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.12.1974 - R L 2/74

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Mitgliedes des Hauptrichterrates;

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