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   BVerwG, 24.10.1969 - VII C 106.67   

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https://dejure.org/1969,3633
BVerwG, 24.10.1969 - VII C 106.67 (https://dejure.org/1969,3633)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1969 - VII C 106.67 (https://dejure.org/1969,3633)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 1969 - VII C 106.67 (https://dejure.org/1969,3633)
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  • BGH, 24.09.1959 - VIII ZR 189/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1969 - VII C 106.67
    Ferner hat der Senat erwogen, ob die Beklagte gegen Treu und Glauben handelt oder ein Recht unzulässig ausübt, indem sie sich auf den von der Klägerin in dem Vertrag erklärten Verzicht beruft (vgl. den Beschluß des Senatsvom 1. Oktober 1965 - BVerwG VII B 33.65 - BGHZ 25, 390 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH in NJW 1959, 2109).
  • BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

    Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1969 - VII C 106.67
    Ferner hat der Senat erwogen, ob die Beklagte gegen Treu und Glauben handelt oder ein Recht unzulässig ausübt, indem sie sich auf den von der Klägerin in dem Vertrag erklärten Verzicht beruft (vgl. den Beschluß des Senatsvom 1. Oktober 1965 - BVerwG VII B 33.65 - BGHZ 25, 390 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH in NJW 1959, 2109).
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