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   BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94   

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BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94 (https://dejure.org/1994,1655)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1994 - 9 B 83.94 (https://dejure.org/1994,1655)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 1994 - 9 B 83.94 (https://dejure.org/1994,1655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und einer Abschiebungsandrohung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 568
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88

    Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
    Der beschließende Senat hat beispielsweise hinsichtlich verschiedener Bestimmungen des alten Asylverfahrensrechts entschieden, daß unter der "Dauer des Asylverfahrens" das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrags zu verstehen ist(Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 2.88 - BVerwGE 80, 313 ;Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 ).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
    Ebenfalls mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 1992 gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG 1991 die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist(Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ;Urteil vom 8. März 1993 - BVerwG 9 C 41.92 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 23;Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 9 C 21.93 - NVwZ 1994, 177 = DVBl 1994, 522), so daß der Folgeantrag des Klägers vom 22. September 1992, für dessen Bescheidung, da er nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 fällt, gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG 1992 das Bundesamt zuständig ist, für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung keine Bedeutung hat.
  • BVerwG, 11.11.1993 - 9 C 21.93

    Asylverfahren - Altfälle

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
    Ebenfalls mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 1992 gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG 1991 die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist(Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ;Urteil vom 8. März 1993 - BVerwG 9 C 41.92 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 23;Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 9 C 21.93 - NVwZ 1994, 177 = DVBl 1994, 522), so daß der Folgeantrag des Klägers vom 22. September 1992, für dessen Bescheidung, da er nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 fällt, gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG 1992 das Bundesamt zuständig ist, für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung keine Bedeutung hat.
  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90

    Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
    Der beschließende Senat hat beispielsweise hinsichtlich verschiedener Bestimmungen des alten Asylverfahrensrechts entschieden, daß unter der "Dauer des Asylverfahrens" das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrags zu verstehen ist(Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 2.88 - BVerwGE 80, 313 ;Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 ).
  • BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92

    Ausreisefrist - Bestandteil einer Verfügung - Aufschiebende Wirkung des

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
    Ebenfalls mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 1992 gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG 1991 die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist(Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ;Urteil vom 8. März 1993 - BVerwG 9 C 41.92 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 23;Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 9 C 21.93 - NVwZ 1994, 177 = DVBl 1994, 522), so daß der Folgeantrag des Klägers vom 22. September 1992, für dessen Bescheidung, da er nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 fällt, gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG 1992 das Bundesamt zuständig ist, für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung keine Bedeutung hat.
  • BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Fragen auch für die Anwendung der Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1994 - BVerwG 9 B 83.94 - DVBl 1995, 568, vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 und vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit;

    Zwar handelt es sich bei Art. 9 Abs. 1 RL64/221/EWG um außer Kraft getretenes Recht; die aufgeworfene Frage ist aber angesichts der Vielzahl der unter der Geltung dieser Vorschrift erlassenen und noch nicht bestandskräftig gewordenen Ausweisungen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf unabsehbare Zeit noch von Bedeutung; darüber hinaus kann die Frage auch Bedeutung für die Vielzahl der bei den Ausländerbehörden und Gerichten bereits anhängigen - sowie gegebenenfalls noch zu erwartenden - Verfahren auf Wiederaufgreifen von gemeinschaftsrechtswidrig erlassenen bestandskräftigen Ausweisungsverfügungen haben (zur Zulassung der Revision bei auslaufendem oder außer Kraft getretenen Recht vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.10.1994 - 9 B 83.94 -, DVBl. 1995, 569 und vom 20.10.1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

    Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80

    Zwar handelt es sich bei Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG um außer Kraft getretenes Recht; die aufgeworfene Frage ist aber angesichts der Vielzahl der unter der Geltung dieser Vorschrift erlassenen und noch nicht bestandkräftig gewordenen Ausweisungen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf unabsehbare Zeit noch von Bedeutung; darüber hinaus kann die Frage auch Bedeutung haben für die Vielzahl der bei den Ausländerbehörden und Gerichten bereits anhängigen - sowie ggf. noch zu erwartenden - Verfahren auf Wiederaufgreifen von gemeinschaftsrechtswidrig erlassenen bestandskräftigen Ausweisungsverfügungen (zur Zulassung der Revision bei auslaufendem oder außer Kraft getretenen Recht vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.10.1994 - 9 B 83.94 - , DVBl 1995, 569, und vom 20.10.1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 84.12

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der

    Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (stRspr, Beschlüsse vom 24. Oktober 1994 - BVerwG 9 B 83.94 - DVBl 1995, 568, vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9, vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21, vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 70.05 - juris Rn. 6).
  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

    Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen")

    Klärungsbedürftig bleiben diese Rechtsfragen aber dann, wenn sie trotz des Außer-Kraft-Tretens der Vorschrift noch Bedeutung für eine erhebliche Zahl offener Altfälle haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - 9 B 83/94 -, Juris = DVBl. 1995, 569; Beschluss vom 20. September 1995 - 6 B 11/95 -, Juris = NJ 1996, 211; Beschluss vom 27. Februar 1997 - 5 B 155/96 -, Juris = Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35/95 -, Juris = NVwZ-RR 1996, 712; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, Juris = BGHZ 154, 288; BFH, Beschluss vom 18. März 2005 - XI B 158/03 -, Juris = BFH/NV 2005, 1343; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rn. 11).
  • BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96

    Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer

    Was unter dem auch in anderen Vorschriften enthaltenen Begriff "Asylverfahren" zu verstehen ist, ist nach dem Sinn der anzuwendenden Vorschrift in ihrem jeweiligen Kontext zu ermitteln (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1994 - BVerwG 9 B 83.94 - DVBl 1995, 568 (569) [BVerwG 24.10.1994 - 9 B 83/94]).
  • BVerwG, 21.05.2013 - 3 B 91.12

    OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

    Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (stRspr, Beschlüsse vom 24. Oktober 1994 - BVerwG 9 B 83.94 - DVBl 1995, 568, vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 10, vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 3, vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 10 und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 70.05 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - 9 B 83.94 -, DVBl. 1995, 568, 569; Urteil vom 11. November 1993 - 9 C 21.93 -, NVwZ 1994, 177, 178 m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05

    Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung

    Dagegen spricht bereits der Übergangscharakter dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1994 - 9 B 83/94 -, DVBl 1995, 568).
  • BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12

    Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung

    Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (Beschlüsse vom 24. Oktober 1994 - BVerwG 9 B 83.94 - DVBl 1995, 568, vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9, vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21, vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 70.05 - juris Rn. 6, je m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe,

  • BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 31.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie;

  • BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 24.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie;

  • BVerwG, 12.06.2014 - 3 B 12.14

    Landwirtschaft; Beihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch;

  • BVerwG, 17.05.2013 - 3 B 87.12

    Berücksichtigung von Investitionen als individuellen Beitrag bei der Berechnung

  • BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 65.12

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "Kauf" i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 ITFG bei

  • BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12

    Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und

  • VGH Hessen, 26.06.1998 - 6 UZ 592/98

    Zulassung eines Rechtsmittels wegen Abweichung zwecks Sicherung der

  • BFH, 24.03.1998 - I B 105/97

    Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Beschwerde - Rechtsfolgen der Aufhebung

  • BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 487.00

    Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Hauptantrag auf die Anerkennung als

  • BVerwG, 20.01.2000 - 9 B 469.99
  • BVerwG, 04.06.1998 - 9 B 429.98

    Grundsätzliche Bedeutung von Fragen betreffend die Auslegung der

  • VGH Hessen, 03.05.1995 - 10 UZ 750/95

    Asylverfahren: Ablehnung der Berufungszulassung, da Streitgegenstandsfrage in

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