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   BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,174
BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des gewöhnlichen Aufenthalts durch ein nicht asylerhebliches Einreiseverbot - Voraussetzungen für die Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51; GG Art. 16 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 471
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

    Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Rücksicht hierauf zutreffend angenommen, dass der Klägerin als staatenloser Kurdin, welcher der syrische Staat aus nichtpolitischen Gründen die Wiedereinreise dauerhaft verweigert, weder Asyl nach Art. 16 a GG noch asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt werden kann (unter Hinweis auf die Urteile des 9. Senats vom 24. Oktober 1995 BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 und Nr. 181).
  • BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

    Asylbewerber; Asylmerkmal; Motiv; objektive Gerichtetheit; politische Verfolgung;

    3 Zur ersten Frage ist in der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, dass den Staatenlosen, denen die Wiedereinreise in ihren Aufenthaltsstaat - wie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den Klägern durch Syrien - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen verweigert wird, Asyl nach Art. 16 a GG oder asylrechtlicher Abschiedungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zustehen kann (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181).

    Soweit verallgemeinerungsfähig in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehrverweigerung oder Einreisesperre durch den Heimatstaat politische Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. und - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180; vgl. ferner Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - ; Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 192).

    Die Beschwerde macht insoweit geltend, dass der angegriffene Beschluss deswegen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - (a.a.O.) abweiche, weil das Gericht ein Asylrecht gerade für den Fall der Gruppenverfolgung nicht ausgeschlossen habe: "Nur wenn der Libanon einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu destabilisierenden Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellen würde, stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - nicht auch auf die Volks- oder die Religionszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen".

    Das Berufungsgericht hat im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O.) angenommen, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung in dem dargelegten Sinne darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Asylbewerbers zielt (BA S. 6).

    In der letztgenannten Entscheidung wird klarstellend darauf hingewiesen, dass es bei der Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme ankommt (vgl. das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. S. 68 mit Hinweis auf das Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139, 141).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

    Staatenlose Kurden aus Syrien

    1996, 205 und - 9 C 75.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181; s. auch Urteil d. Senats v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -).

    Bei Staatenlosen und Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in welches sie ausreisen bzw. abgeschoben werden sollen, wird eine solche Maßnahme hingegen nicht selten auf anderen als asylrelevanten Gründen beruhen, weil beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er schlicht keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602).

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