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   BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 1.96   

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https://dejure.org/1996,1703
BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 1.96 (https://dejure.org/1996,1703)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 2 C 1.96 (https://dejure.org/1996,1703)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 2 C 1.96 (https://dejure.org/1996,1703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Justizminister bei der Ernennung eines Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen DDR in den thüringischen Justizdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 168
  • NJ 1997, 111
  • DVBl 1997, 371
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 -,.

    Die Revision des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 1.96 - (BVerwGE 102, 168 - 174) zurückgewiesen.

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 34.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen

    Schlägt der Justizminister einen Bewerber nicht zur Berufung vor, so bedarf es keiner Beschlußfassung des Richterwahlausschusses; ein gleichwohl zugunsten des Bewerbers gefaßter Beschluß ist als Empfehlung an den Minister nicht bindend (im Anschluß an Urteile vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - <BVerwGE 99, 371> und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 - wie BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

    Bei der erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht die rechtlichen Vorgaben zur Entscheidungskompetenz des Justizministers, die diesem eingeräumte Beurteilungsermächtigung und die materiellrechtliche Festlegung des Bewertungsmaßstabes sowie die Vorgaben des Einigungsvertrags zu beachten haben, wie sie vom erkennenden Senat im Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 - unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. November 1995 - BVerwG 2 C 21.94 - (a.a.O.) und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 18.95 dargelegt sind.

  • BGH, 25.05.1998 - RiZ(R) 1/97

    Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

    Die eigentliche Personalhoheit verbleibt dennoch weiterhin bei der Exekutive, weil der Richterwahlausschuß kein eigenes Vorschlags-, sondern nur ein begrenztes Vetorecht hat und der Landesjustizminister selbst bei zustimmendem Votum des Richterwahlausschusses nicht zur Ernennung eines Richters, den er aus sachlichen Gründen nicht ernennen will, gezwungen werden kann (vgl. hierzu: BVerwGE 70, 270, 274; 102, 168, 171).
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 22.96

    Voraussetzungen für die Berufung in ein Richteramt nach dem Grundgesetz -

    Schlägt der Justizminister einen Bewerber nicht zur Berufung vor, so bedarf es keiner Beschlußfassung des Richterwahlausschusses; ein gleichwohl zugunsten des Bewerbers gefaßter Beschluß ist als Empfehlung an den Minister nicht bindend (wie Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 1.96 -).
  • BVerwG, 15.01.1996 - 2 B 143.95

    Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Ablehnung der Berufung eines

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 1.96 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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