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   BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01   

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https://dejure.org/2002,1846
BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01 (https://dejure.org/2002,1846)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2002 - 3 C 38.01 (https://dejure.org/2002,1846)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 3 C 38.01 (https://dejure.org/2002,1846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BPflV 1997 § 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 28 Abs. 8, Abs. 13; KHG § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1; 2. GKV-NOG Art. 11; GG Art. 12
    Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der Fallzahlen; Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder.

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Pflegesätze nach Krankenhausfinanzierungsgesetz - Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität bei Ermittlung der Pflegesätze - Veränderungen der Leistungsstruktur und des Leistungsumfangs - Veränderungsrate als Obergrenze für Budgetvereinbarung ...

  • Judicialis

    BPflV 1997 § 6 Abs. 1; ; BPflV 1997 § 6 Abs. 3 Satz 1; ; BPflV 1997 § 28 Abs. 8; ; BPflV 1997 § 28 Abs. 13; ; KHG § 1 Abs. 1; ; KHG § 17 Abs. 1; ; 2. GKV-NOG Art. 11; ; GG Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierung - Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der Fallzahlen; Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 510
  • NZS 2003, 476
  • DVBl 2003, 682 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 KHG, § 6 Abs. 1 Satz 3 ff. BPflV) nicht dazu führen darf, dass die vereinbarten tagesgleichen Pflegesätze dem Krankenhaus auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht mehr ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG; vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 38.01 - Buchholz 451.73 § 6 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04

    Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget;

    Im Urteil vom 24. Oktober 2002 (- BVerwG 3 C 38.01 - Buchholz 451.73 § 6 BBflVO Nr. 1) hat er ergänzt, nichts anderes könnte gelten, wenn ein Krankenhaus in erheblichem Umfange Leistungen auf unabsehbare Zeit unentgeltlich erbringen müsste, weil es entsprechende Leistungen ohne Entgelt schon in der Deckelungsphase erbracht hat.

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 (a.a.O.) und vom 24. Oktober 2002 (a.a.O.), um ihren Anspruch auf einen Gewinnzuschlag zu begründen.

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 KHG, § 6 Abs. 1 Satz 3 ff. BPflV) nicht dazu führen darf, dass die vereinbarten tagesgleichen Pflegesätze dem Krankenhaus auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht mehr ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG; vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 38.01 - Buchholz 451.73 § 6 BPflVO Nr. 1 ).
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