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   BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06   

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https://dejure.org/2006,1180
BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 91, 113 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 121
    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
    Bescheidungsklage; Erheblichkeit; Klageänderung; Klageänderung; Neubescheidung; Prozessurteil; Rechtsauffassung; Rechtskraftwirkung; Streitgegenstand; Streitgegenstand der Bescheidungsklage; Telekommunikation; Verfahrensmangel; Verpflichtungsklage; bei der Neubescheidung ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neubescheidung als Streitgegenstand der Bescheidungsklage; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründung einer revisonsrechtlich relevanten Divergenz; Bestimmung des ...

  • Judicialis

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 91; ; VwGO § 113 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 3 Satz 2; ; VwGO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 104
  • MMR 2007, 96
  • DÖV 2007, 340
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
    Da die Rechtsauffassung, die ein Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei erneuter Bescheidung vorschreibt, sich nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung notwendigerweise aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1967 - 8 C 2.67 - BVerwGE 29, 1 , vom 19. Juni 1968 - 5 C 85.67 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 31 S. 12 f. und vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 S. 7; Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 14).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - (Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1), auf den die Klägerin sich beruft, behandelt diese Frage nicht.
  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N.).
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