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   BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06   

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https://dejure.org/2006,1180
BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 6 B 47.06 (https://dejure.org/2006,1180)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 91, 113 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 121
    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung.; Bescheidungsklage; Erheblichkeit; Klageänderung; Neubescheidung; Prozessurteil; Rechtsauffassung; Rechtskraftwirkung; Streitgegenstand; Telekommunikation; ...

  • Judicialis

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neubescheidung als Streitgegenstand der Bescheidungsklage; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründung einer revisonsrechtlich relevanten Divergenz; Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerwG: Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil" von RA Benedikt Kind, original erschienen in: MMR 2007, 98 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 104
  • MMR 2007, 96
  • DÖV 2007, 340
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - (Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1), auf den die Klägerin sich beruft, behandelt diese Frage nicht.
  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher

    Da die Gründe eines Bescheidungsurteils bei der Neubescheidung zu beachten sind und überdies in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 16 und Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 16), ist es statthaft, auch gegen die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz für die Neubescheidung maßgeblichen Gründe Anschlussrevision einzulegen, sofern diese den Anschlussrevisionsführer belasten.
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