Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf die Genehmigung höherer Entgelte sowie den Anfechtungsanspruch des entsprechenden Nachfragers als einheitlicher Streitgegenstand; Entgegenhalten der Rechtskraft des Anfechtungsurteils gegenüber der klageweisen Forderung höherer Entgelte seitens des entgeltregulierten Unternehmens; Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Revisionsmöglichkeit eröffnenden Divergenz; Rechtsschutzmöglichkeiten nach der fehlerhaften Abweisung einer Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil durch ein Verwaltungsgericht; Verfahren der Neubescheidung im Rahmen der Genehmigung höherer Entgelte eines entgeltregulierten Unternehmens; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile nach § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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