Rechtsprechung
BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Jurion
Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf die Genehmigung höherer Entgelte sowie den Anfechtungsanspruch des entsprechenden Nachfragers als einheitlicher Streitgegenstand; Entgegenhalten der Rechtskraft des Anfechtungsurteils gegenüber der klageweisen Forderung höherer Entgelte seitens des entgeltregulierten Unternehmens; Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Revisionsmöglichkeit eröffnenden Divergenz; Rechtsschutzmöglichkeiten nach der fehlerhaften Abweisung einer Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil durch ein Verwaltungsgericht; Verfahren der Neubescheidung im Rahmen der Genehmigung höherer Entgelte eines entgeltregulierten Unternehmens; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile nach § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.03.2006 - 12 K 141/04
- VG Köln, 22.03.2006 - 21 K 141/04
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06