Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2409
BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11 (https://dejure.org/2011,2409)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 9 B 12.11 (https://dejure.org/2011,2409)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 9 B 12.11 (https://dejure.org/2011,2409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei der fehlerhaften Berechnung eines Ablösungsbetrages als entscheidungserhebliche Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei der fehlerhaften Berechnung eines Ablösungsbetrages als entscheidungserhebliche Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11

    Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der

    Die von der Beschwerde als überraschend kritisierte Begründung des Berufungsurteils, dass die Grundsätze der Amtshaftung im Streitfall nicht zur Anwendung kommen, findet sich im Übrigen bereits im Verweisungsbeschluss des Landgerichts Passau vom 13. April 2006 (3 O 702/05); in dem dort zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2006 (22 AR 132/05), ergangen zum Parallelverfahren BVerwG 9 B 12.11, wird im Übrigen auch bereits auf die (später vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

    Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter;

    Nach ganz herrschenden Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird im Verwaltungsprozess der Streitgegenstand durch den Klageanspruch und den Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 [25]; vom 26. Oktober 2006 - 10 C 12.05 -, juris; sowie Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 -, juris; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 24. Aufl. 2018, § 90 Rn.12; Haack, in: Gärditz [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2018, § 90 Rn. 11; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 121 Rn. 45; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Loseblattkomm. Stand Mai 2018, § 121 Rn. 56).
  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

    Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz;

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts bereits hinreichend geklärt ist und das angerufene oberste Bundesgericht dem folgt (Beschlüsse vom 6. März 2006 - BVerwG 10 B 80.05 - Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1 Rn. 5 und vom 24. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 12.11 - Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die

    Er ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104, 105, m.w.N.; Beschl. v. 24.10.2011 - 9 B 12.11 -, juris, Rz. 17; Redeker/v. Oertzen. 15. Aufl. 2010, § 121 Rz. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12

    Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 -, NVwZ-RR 2013, 489, und Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 -, NVwZ-RR 2013, 489, und Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 -, juris.
  • BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

    Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

    Das Gericht muss die Beteiligten nur dann vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 12.11 - juris Rn. 15; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 6 E 379/18

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Öffentlich-rechtliche; Streitigkeit;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 -, juris Rn. 18, vom 19. November 1997 - 2 B 178.96 -, juris Rn. 2, und vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358 = juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 -, NVwZ 1990, 1103 = juris Rn. 17 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15

    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 -, juris Rn. 17 m. w. N.
  • BVerwG, 16.06.2015 - 9 B 72.14

    Verjährung von vermögenszuordnungsrechtlichen Erstattungsansprüchen wegen

    Eine grundsätzliche Bedeutung ist insoweit zudem schon deshalb nicht gegeben, weil die Frage, ob der Fristbeginn der regelmäßigen Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen ist, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff.) geklärt ist und der beschließende Senat keinen Anlass sieht, dieser Rechtsprechung zu widersprechen (zum Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung infolge der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2006 - 10 B 80.05 - Buchholz 424.01 § 29 FlurbG Nr. 1 Rn. 5 und vom 24. Oktober 2011 - 9 B 12.11 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 150.11

    Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung

  • VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480

    Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt

  • VG Schleswig, 14.03.2012 - 9 A 70/11

    G9 am Gymnasium in Wentorf bei Hamburg weiter unklar

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