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   BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 23.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34164
BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 23.12 (https://dejure.org/2012,34164)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2012 - 1 B 23.12 (https://dejure.org/2012,34164)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 B 23.12 (https://dejure.org/2012,34164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 58, 67 Abs. 4, § 117 Abs. 2 Nr. 6, § 124a Abs. 6
    Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Zulassung der Berufung

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 58, 67 Abs. 4, § 117 Abs. 2 Nr. 6, § 124a Abs. 6
    Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Zulassung der Berufung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 117 Abs 2 Nr 6 VwGO, § 124a Abs 6 VwGO
    Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Belehrung eines Rechtsmittelführers über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung im Beschluss über die Zulassung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 58 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Belehrung eines Rechtsmittelführers über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung im Beschluss über die Zulassung der Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Belehrungspflichten bei der Berufungszulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 128
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

    Zwar umfasst die Belehrungspflicht bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen auf die erste Stufe der Einlegung die zweite Stufe einer fristgebundenen Begründung folgt, grundsätzlich auch die Anforderungen an die zweite Stufe, sodass etwa über die Notwendigkeit einer einzureichenden Begründung und die hierfür geltende Frist bereits im Urteil belehrt werden muss (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 23.12 - NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 3 m.w.N.).

    Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. Urteil 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 m.w.N.) sind dagegen - ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht (Beschluss vom 24. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 23.12 - NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung.

  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen

    Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil 27. Februar 1976 - 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 m.w.N.) sind - ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14

    Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 -, juris, Rn. 4, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 = juris, Rn. 23, sowie Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - NVwZ-RR 2010, 36 = juris, Rn. 2, und vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 -, juris, Rn. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

    Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 -, NVwZ-RR 2013, 128 m.w.N.
  • BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17

    Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs

    Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil 27. Februar 1976 - 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 m.w.N.) sind - ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung.
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2015 - 2 NB 78/15

    Reichweite der Vorlagepflicht nach VwGO § 99 Abs 1 S 1 in Numerus

    Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung gehört bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln auch der Hinweis auf die Begründungsfrist (vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschl. v. 5.7.1957 - 1.57 -, BVerwGE 5, 178 = NJW 1957, 1571; Urt. v. 30.4.2009 - 3 C 23.08 -, BVerwGE 134, 41 = NJW 2009, 2322; Beschl. v. 24.10.2012 - 1 B 23.12 -, NVwZ-RR 2013, 128; Beschl. v. 7.11.2014 - 2 B 45.14 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.5.2014 - 5 ME 58/14 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 30.1.2012 - 13 B 1396/11 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rdnrn. 55 und 63).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 K 8.19
    Es bedurfte keines (zusätzlichen) Hinweises auf das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23/12 - juris Rn. 5).
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