Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 3
    Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden; Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden; Grundrechte Angehöriger; Informant; Informantenschutz; Methoden der Informationsgewinnung; Methoden der Zusammenarbeit; Nachrichtendienst; Nachrichtendienstliche Verbindung; Nachteil; Racheakte; Schutz von Angehörigen; Sippenhaft; Sperrerklärung; Vertraulichkeitszusage; Wohl des Bundes; Zeitablauf; ausländische Nachrichtendienste; mutmaßlich verstorben; personenbezogene Daten; postmortaler Ehrenschutz; unbefristet; verstorben

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Alt. 1 und Alt. 3
    Erforderlichkeit der Geheimhaltung der persönlichen Daten eines Informanten nach seinem (mutmaßlichen) Tod für das Wohl des Bundes; Gewährleistung des für die Gewinnung von Informanten notwendigen Vertrauens in die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 406



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 08.02.2019 - 20 F 2.17
    Ansonsten ist dem Schutz dieser Daten durch ihre Schwärzung hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 22 und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - juris Rn. 12).

    Die Veröffentlichung wahrer Tatsachenangaben über ihn verletzt seine Menschenwürde hingegen grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2016 - 6 A 10.14 - Rn. 18 und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - juris Rn. 21).

    Denn das Vertrauen aktiver Informanten in die allgemeine Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen kann auch dadurch erschüttert werden, dass unmittelbar nach dem Tode eines Informanten ohne Vorliegen besonderer Umstände dessen Identität preisgegeben wird (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - juris Rn. 28).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die vom ausländischen Nachrichtendienst übermittelten Informationen vom BND unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit gleichwohl an Dritte bekannt gegeben würden (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 14 ff. m.w.N. und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende

    In diesen Fällen reicht die bloße Geltendmachung dieses Weigerungsgrundes nicht aus, weil eine aktuelle Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung nicht gleichsam von selbst auf der Hand liegt; vielmehr müssen Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile, soweit nach den Umständen und unter Wahrung des in Anspruch genommenen Geheimhaltungsinteresses möglich, vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bekanntgabe des Inhalts der persönlichen Daten unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt war, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 - ZD 2017, 483 Rn. 20; hieran anknüpfend BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:241018B20F15.16.0] - juris Rn. 29 f.).

    Die Norm lässt im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung keinen Raum für die Vermutung, von der Notwendigkeit einer weiteren Geheimhaltung bei weit zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen sei ohne zusätzliche Erläuterungen auszugehen, wenn der (mutmaßliche) Tod eines Informanten nicht länger als etwa 30 Jahre zurückliege (a.A. wohl am Maßstab von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - juris Rn. 33).

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