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   BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81   

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https://dejure.org/1981,201
BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - Rechtzeitigkeit - Zuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AuslG § 34 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 216
  • NJW 1982, 1244
  • NVwZ 1982, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Offensichtlich unzulässig ist ... eine Klage, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (BVerwG, NJW 1982, S. 1244 [1246]).
  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages -

    Die statthafte (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5) Revision ist frist- und formgerecht eingelegt.

    Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81

    Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision

    Die statthafte Revision (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5) ist frist- und formgerecht eingelegt.

    Der Senat hat aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gefolgert, daß die Regelung offensichtlich unzulässige Klagen erst recht erfassen will, weil andernfalls das mit der Neuregelung verfolgte Ziel gerade bei unzulässigen, also in besonderem Maße aussichtslosen Klagen verfehlt würde, sollte dem Kläger hier der volle Instanzenzug erhalten bleiben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).

    Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

    Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab -

    Die dazu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts stehen vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach ein Asylbewerber dafür Sorge zu tragen hat, daß ihn Benachrichtigungen über sein Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen und eine Verletzung dieser Obliegenheit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO ausschließt (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5).
  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83

    Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits -

    Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG, a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO gegeben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß auch offensichtlich unzulässige Klagen im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG a.F. als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden dürfen (Urteil vom 24. November 1981 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81

    Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist

    Der Senat hat aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und aus allgemeinen Auslegungsgrundsätzen in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß die Regelung nicht nur offensichtlich unbegründete, sondern alle aussichtslosen Klagen erfassen will, weil andernfalls das mit der Neuregelung verfolgte Ziel verfehlt würde (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5).

    Ein Asylbewerber muß insbesondere dafür Sorge tragen, daß ihn Benachrichtigungen seiner Bevollmächtigten über das Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.; vgl. jetzt auch § 17 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli 1982 [BGBl. I S. 946]).

  • BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81

    Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Revision, über die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist statthaft (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

    Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O. und Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83

    Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines

    Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO gegeben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß auch offensichtlich unzulässige Klagen im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG a.F. als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden dürfen (Urteil vom 24. November 1981 a.a.O.).

  • BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81

    Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die statthafte Revision (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5) ist frist- und formgerecht eingelegt.

    Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem

    Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO statthaft (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß auch offensichtlich unzulässige Klagen im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG a.F. als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden dürfen (Urteil vom 24. November 1981 - a.a.O.).

  • BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82

    Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher

  • BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 28.82

    Zulässigkeit der Gleichstellung von offensichtlich unzulässiger Klage und

  • BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 282.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

  • BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 279.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

  • BVerwG, 30.07.1982 - 9 C 247.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 46.82

    Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen offensichtlicher

  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 3209.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Rechtsmittelfrist -

  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82

    Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den

  • VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren -

  • BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85

    Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels -

  • VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85

    Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse,

  • BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 305.83

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorlage

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

    Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1665.81

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1983 - A 12 S 736/83

    Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags

  • BVerwG, 17.12.1982 - 9 C 1023.82

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an einen

  • BVerwG, 28.12.1983 - 9 CB 1006.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11009.82

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 3631.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14098.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 1.83

    Abweisung von offensichtlich unzulässigen Klagen als "offensichtlich unbegründet"

  • BVerwG, 02.02.1982 - 9 B 1993.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 07.01.1982 - 9 B 15286.82

    Anwendbares Recht im Fall des Inkrafttretens eines neuen Verfahrensrechts -

  • VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen

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