Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3; DRiG §§ 40, 71 Abs. 1; BRRG § 42 Abs. 2; HRiG § 7 h Abs. 1, § 7 i
    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3
    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes.

  • Judicialis

    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes

  • Jurion

    Zulässigkeit der Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter im Falle der Überschreitung des Richtergrundgehalts in Höhe von 30 Prozent; Beurteilung der Vereinbarkeit einer derartigen Handhabung mit der Verfassung; Regelung der Rechtsstellung der Richter durch die Länder; Voraussetzung der Anwendung der Rahmengesetzgebung durch den Bund; Aus dem Charakter der Rahmengesetzgebung folgender Auslegungsgrundsatz; Leitlinie für die Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigungen; Fall der Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen; Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes als mitentscheidender Faktor für das Funktionieren des Gemeinwesens

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3; DRiG § 40, § 71 Abs. 1; BRRG § 42 Abs. 2; HRiG § 7 h Abs. 1, § 7 i

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Regelungen zur Versagung der Nebentätigkeit von Richtern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern in Hessen unbedenklich

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 347
  • NJW 2006, 1538
  • NVwZ 2006, 1075 (Ls.)
  • DVBl 2006, 637



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06  

    Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf

    Das Rahmenrecht war von vornherein auf Ausfüllung durch die Länder angelegt, musste den Ländern also einen gewissen Gestaltungsspielraum überlassen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 ).

    In der Sache muss die Einschränkung des Grundsatzes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein, um die vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen zu fördern (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07  

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Der Grundrechtseingriff muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Belange noch die Grenze der Zumutbarkeit wahren (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 = Buchholz 230 § 42 BRRG Nr. 3 m.N. zur Rspr des Bundesverfassungsgerichts).
  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05  

    Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei

    a) § 25 Abs. 1 Satz 3 BRRG schränkt als Vorschrift des Rahmenrechts im Sinne des Art. 75 GG a.F. die Gesetzgebungskompetenz eines Landes im Zweifel nicht weiter ein, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ff.).

    Bei der Auslegung einer Vorschrift des Landesrechts ist daher zu beachten, dass das Rahmenrecht auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt ist und diesen substanzielle Freiräume lassen muss, damit sie mit eigenem politischem Gestaltungswillen Recht setzen können (Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2008 - 2 C 27.06  

    Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht;

    Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt schon deshalb kein weitergehender Schutz, weil die Freiheit der Berufsausübung aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, das durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).

    Dem Verordnungsgeber steht für die Konkretisierung ein Bewertungsspielraum zu, der sich aus der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs ergibt (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).

    Darüber hinaus gilt auch für beamtete Chefärzte, dass die Nebentätigkeitsvergütung keine existenzielle Bedeutung hat, weil der Lebensunterhalt durch die Alimentation für das Hauptamt sichergestellt wird (vgl. Urteil vom 24. November 2005 a.a.O. ).

  • BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06  

    Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle

    Aus der Rechtsstellung der Richter ergeben sich keine Besonderheiten, die der Anwendung des Nebentätigkeitsrechts für Beamte auf Richter entgegenstehen könnten (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).

    Er ist erforderlich, wenn kein anderes gleichwirksames Mittel zur Verfügung steht, dessen Einsatz das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkt (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - a.a.O. S. 353 m. Hinweis auf die Rspr des BVerfG).

    Unterfiele die Ausübung von Nebentätigkeit nicht dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern demjenigen des Art. 12 Abs. 1 GG, wäre die Anzeigepflicht als bloße Berufsausübungsregelung durch die vernünftige und gemeinwohlorientierte Erwägung, dass die Beobachtung des Ausmaßes der Nebentätigkeit eines Beamten zum Schutze der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Hauptamtes geboten ist, gerechtfertigt (Urteil vom 24. November 2005 a.a.O ).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13  

    Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit;

    Öffentliche Interessen ohne Bezug zu dem Hauptamt und den für die Amtsführung geltenden Dienstpflichten, etwa das arbeitsmarktpolitische Interesse an der Einstellung von Berufsanfängern, können ein Nebentätigkeitsverbot nicht rechtfertigen (Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 = Buchholz 237.2 § 29 LBG Berlin Nr. 1 S. 4, vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 57.82 - BVerwGE 67, 287 = Buchholz 238.5 § 40 DRiG Nr. 1 S. 3 ff., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 10.89 - BVerwGE 84, 299 = Buchholz 237.2 § 29 BlnLBG Nr. 2 S. 2 f. und vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 = Buchholz 230 § 42 BRRG Nr. 3 S. 5 f.).

    Es muss bereits der Eindruck vermieden werden, der Beamte könne seine Dienstpflichten nicht umfassend und ordnungsgemäß erfüllen, weil er möglicherweise nicht mehr unparteiisch sei (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 a.a.O. S. 257 f. bzw. S. 4 f., vom 30. Juni 1983 a.a.O. S. 293 f. bzw. S. 5 f. und vom 24. November 2005 a.a.O. S. 350 f. bzw. S. 3 f.).

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09  

    Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft;

    Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten gegen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254 ; vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 24. November 2005 - BVerwGE 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).
  • BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09  

    Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von

    Es reicht aus, dass nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung des Richteramtes gezogen werden können (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 = Buchholz 230 § 42 BRRG Nr. 3).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 2 LB 18/15  

    Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamte; Regelarbeitszeit von 48 Stunden

    Insofern gelten im Wesentlichen keine anderen Maßstäbe als zu Art. 2 Abs. 1 GG dargestellt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ff., juris Rn. 21 ff. m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07  

    Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 -, BVerwGE 124, 347 (355) = NJW 2006, 1538 (1540) = DVBl 2006, 637 (640) = RiA 2006, 226 (228) und juris (Rn. 27).
  • VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 1032/14  

    Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 6 A 881/15  

    Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

    Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der

  • BVerwG, 24.09.2004 - 2 B 36.04  

    Zulassung der Revision

  • VG Trier, 17.11.2015 - 3 K 2121/15  

    Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten;

  • VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06  

    Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 1 M 99/16  

    Verbot des Führens einer Gaststätte als Nebentätigkeit bleibt sofort vollziehbar

  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 27 U 214/06  

    Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß

  • VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13  

    Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

  • VG Meiningen, 03.05.2010 - 1 K 611/07  

    Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 1 A 2025/06  

    Voraussetzungen der Genehmigung einer Nebentätigkeit eines Beamten

  • VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 K 5383/05  

    Suspendierung eines Beamten unter Fortgewährung seiner Besoldung vom Dienst aus

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