Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 125 Nr. 1; RStV § 8a, § 56 Nr. 4; GlüStV §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 11, 21 Abs. 1 und 2; AGGlüStV Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 bis 4
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; Einschätzungsprärogative; ... - openjur.de
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; Einschätzungsprärogative; ...
- Bundesverwaltungsgericht
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3
Anfechtungsklage; Beurteilungszeitpunkt; Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bund und Länder; Bund und Länder; Bundesstaat; Bundesstaat; Dauerverwaltungsakt; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 3 Abs 1 GG
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung - Wolters Kluwer
Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und anderem problematischen Spielverhalten - Zulässigkeit eines Hinweises auf die gemeinnützige Verwendung von ...
- rewis.io
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- ra.de
- rewis.io
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und anderem problematischen Spielverhalten; Zulässigkeit eines Hinweises auf die gemeinnützige Verwendung von ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
- beck-blog (Kurzinformation)
Kohärenz im Glücksspielrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Entscheidung vertagt: Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob kommunale Untersagungsverfügen gegen private Wettbüros, die Sportwetten in Bayern vermittelten, nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig waren.
- juraforum.de (Kurzinformation)
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.01769
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02642
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.1769
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.2642
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 S 06.03005
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
- BVerwG, 25.05.2009 - 8 B 34.09
- BVerwG, 04.06.2009 - 8 B 33.09
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483
- BVerwG, 19.09.2012 - 8 B 44.12
- BVerwG, 19.09.2012 - 8 B 45.12
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 575
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Zenatti
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst unter anderem Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen (…EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039 Rn. 25 bis 30 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 40 m.w.N.).Vorliegend geht es um grenzüberschreitende Dienstleistungen oder Korrespondenzdienstleistungen im Sinne von Art. 56 und 57 AEUV, die die Klägerin dem in Malta ansässigen Sportwettenveranstalter über das Internet von dem Mitgliedstaat aus erbringen will, in dem sie ansässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, das ein Veranstalter über das Internet abgibt, behält die Befugnis, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 und 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).
Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (…EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).
Dabei sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betroffenen nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).
Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).
Das gilt auch für ein Verbot der Vermarktung über einen bestimmten Vertriebskanal, das Internet (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 99, 100 ff., 105).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es einem Mitgliedstaat, der - zu unionsrechtlich zulässigen Zwecken - das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Glücksspielen (hier: Sportwetten) zu verringern, grundsätzlich auch frei, eine Erlaubnisregelung ("Konzessionssystem") zu schaffen und dabei Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 84).
Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).
Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber für den Bereich der Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag und in den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für ein staatliches Monopol entschieden hat (…EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97, Läärä u.a. - Slg. 1999, I-6067 Rn. 37 = DVBl 2000, 111 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).
Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).
Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch keine Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).
Die Kohärenzprüfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise - insbesondere aus fiskalischen Interessen - auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).
Vielmehr müssen Bund und Länder zusammenwirken, um gemeinsam zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen Regelungen das unionsrechtliche Kohärenzkriterium erfüllen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).
Dass eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinne keine unzulässige Werbung voraussetzt, sondern auch bei - sonstiger - Expansionspolitik etwa in konzessionierten Bereichen vorliegen kann, ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidungsformel im Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - (…a.a.O.).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Dieser Eingriff ist vom Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG nur gedeckt, wenn eine formell-gesetzliche, kompetenzgerechte Regelung besteht, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Eingriffsintensität Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls legitimiert und verhältnismäßig ist (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ).Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ).
In der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind die Suchtbekämpfung und -vorbeu-gung, der Spieler- und Jugendschutz sowie der Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität als besonders wichtige Gemeinwohlziele anerkannt, die auch Eingriffe in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen können (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304 ff.).
Die von der Revision hervorgehobenen Schwierigkeiten der Durchsetzung des Monopols lassen seine Eignung nicht entfallen (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 308).
Deren Grenzen sind erst überschritten, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen feststellbar ist, dass alternativ in Betracht kommende Grundrechtsbeschränkungen die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 309).
Die Zumutbarkeit der Errichtung eines staatlichen Monopols für die Betroffenen setzt voraus, dass das Monopol tatsächlich den mit ihm verfolgten, überragend wichtigen Gemeinwohlzwecken dient (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 309 f.).
Dazu sind materiell-rechtliche Regelungen und strukturelle Sicherungen erforderlich, die auch gewährleisten, dass fiskalische Interessen im Konfliktfall zurücktreten (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 310, 312).
Schließlich muss organisatorisch eine Kontrolle durch geeignete Instanzen mit ausreichender Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates sichergestellt werden (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 318).
Nur wenn das Umsetzungsdefizit bereits in der Regelung angelegt ist oder wenn gehäufte oder gar systematische Verstöße nicht konsequent geahndet und unterbunden werden, prägt dies die tatsächliche Handhabung der Monopolregelung und lässt auf Defizite der normativen Sicherung schließen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 310, 316).
Vielmehr hat sich die Werbung für das Monopolangebot bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten zu beschränken (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 318).
Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lotteriestaatsvertrag für die Übergangszeit bis zur Neuregelung der Sportwetten jede über die sachliche Information zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehende, gezielt zum Wetten auffordernde Werbung untersagt hat (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 319), relativiert die gebotene Beschränkung auf sachliche Information nicht durch ein zusätzliches Kriterium der Absicht des Werbenden oder der erkennbaren Zielrichtung seiner Werbung.
Erst recht darf die Teilnahme an Wetten nicht als positiv zu bewertendes, wünschenswertes oder sozial verantwortliches Handeln aufgewertet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 314; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ).
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).
Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).
Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).
Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (…a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.
Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).
Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).
Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).
Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).
Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, das ein Veranstalter über das Internet abgibt, behält die Befugnis, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 und 49 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).
Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch keine Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (…Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Auch die Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland amtlich zugelassenen Buchmacher (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 24) stellt eine Dienstleistung dar, die jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit fällt, wenn der Leistungsanbieter in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem die Leistung angeboten wird.Bei der Prüfung, ob die vom Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellen, ist auf die Gesamtheit der intendierten Ziele abzustellen (…EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - a.a.O. Rn. 58, vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 31 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - juris Rn. 22).
Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).
- EuGH, 03.06.2010 - C-258/08
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Bei der Prüfung, ob die vom Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellen, ist auf die Gesamtheit der intendierten Ziele abzustellen (…EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - a.a.O. Rn. 58…, vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 31 und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - juris Rn. 22).Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (…Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst unter anderem Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039 Rn. 25 bis 30 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 40 m.w.N.).Bei der Prüfung, ob die vom Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellen, ist auf die Gesamtheit der intendierten Ziele abzustellen (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - a.a.O. Rn. 58…, vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 31 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - juris Rn. 22).
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Dieser Eingriff ist vom Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG nur gedeckt, wenn eine formell-gesetzliche, kompetenzgerechte Regelung besteht, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Eingriffsintensität Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls legitimiert und verhältnismäßig ist (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ).Erst recht darf die Teilnahme an Wetten nicht als positiv zu bewertendes, wünschenswertes oder sozial verantwortliches Handeln aufgewertet werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 314; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ).
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (…EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (…a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Entsprechendes gilt für die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesverwaltungsgerichts, die im Hinblick auf die Prüfung der Geeignetheit oder Kohärenz von Beschränkungen der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit festgestellt haben, dass diese sich nicht sektoral auf den von der damaligen Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich beschränken dürfe, sondern auch das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial einbeziehen müsse, wie etwa das Kasino- und Automatenspiel (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 15/09 -, Juris Rn. 79; EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a. "Markus Stoß"). - VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
Zwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).
(1) Ob eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung wie das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV dem Kohärenzgebot genügt, hat das nationale Gericht im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der beschränkenden Regelung, insbesondere ihrer Anwendung in der Praxis (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 77; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 76), zu prüfen (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNrn.
65 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 98; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 86; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 85).
Das Kohärenzgebot kann dabei insbesondere verletzt sein, wenn der Mitgliedstaat die Ziele, die der Rechtfertigung der die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Regelung dienen sollen, in deren Anwendungsbereich tatsächlich nicht verfolgt, sondern in Wahrheit fiskalische oder andere Zwecke zu erreichen sucht, die die Beschränkung nicht legitimieren können (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNrn. 35 ff.; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 65; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 77 und 80; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 76 und 79; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 35).
Außerdem ist es mit dem Kohärenzgebot unvereinbar, wenn die die Dienstleistungsfreiheit begrenzende Regelung durch die Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren durch die dortigen Vorschriften selbst oder durch strukturelle Duldung von Verstößen gegen diese Vorschriften sektorübergreifend mit der Folge konterkariert wird, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht mehr beitragen kann (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 82; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 81; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 35).
Dass nunmehr die Kohärenzprüfung auch sektorübergreifend zu erfolgen hat (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn. 68 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 39 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 31 f.) ändert aber nichts daran, dass eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung auch dann dem Kohärenzgebot nicht genügt, wenn die fehlende Eignung, das mit ihr verfolgte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, ihre Ursache unabhängig von der Rechtslage und Praxis in nicht von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektoren in den Verhältnissen in dem Glücksspielbereich, den die Beschränkung betrifft, selbst hat.
Ein strukturelles Vollzugsdefizit als Voraussetzung für eine Verletzung des Kohärenzgebots liegt insbesondere vor, wenn gehäufte oder gar systematische Verstöße gegen das Internetwerbeverbot nicht konsequent geahndet und unterbunden werden (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 44 und 84; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 44 und 83).
Diese Regelung ist dabei so zu verstehen, dass ihr nicht nur der absichtliche Anreiz und die direkte Aufforderung zum Glücksspiel widersprechen, sondern alle Werbemaßnahmen, die von einem noch nicht zum Wetten entschlossenen durchschnittlichen Empfänger als Motivierung zur Spielteilnahme zu verstehen sind (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 48; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 48).
Ist Werbung darüber hinaus jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (…vgl. LTDrucks 15/8486, S. 15) und damit letztlich jeder an das Publikum gerichtete Hinweis eines Anbieters auf ein eigenes entgeltliches Angebot (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 50; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 50), so ist nach § 5 Abs. 3 GlüStV insbesondere auch jede nach § 5 Abs. 1 GlüStV an sich zulässige sachliche Information über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Glücksspiel verboten (…vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 a.a.O.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 a.a.O.).
Ist daher nach § 5 Abs. 3 GlüStV verbotene Werbung im Sinne einer Äußerung mit dem Ziel, die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (…vgl. LTDrucks 15/8486, S. 15), oder im Sinne jedes an das Publikum gerichteten Hinweises eines Anbieters auf ein eigenes entgeltliches Angebot auch jede sachliche Information über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Glücksspiel (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 50; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 50), so enthalten die Internetauftritte des Deutschen Lotto- und Totoblocks und seiner Landeslottogesellschaften entgegen der Auffassung des Beklagten allesamt jeweils nach § 5 Abs. 3 GlüStV verbotene Internetwerbung.
- VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16
Veranstalten von Sportwetten
Gleichzeitige Hinweise auf das Wettrisiko und die Gefahren des Wettens können dazu kein ausreichendes Gegengewicht bilden, weil sie die moralische Aufwertung des Wettens zum positiv zu beurteilenden Verhalten unberührt lassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 = juris Rdnr. 52f., 77).So erlaubt § 3 Abs. 3 Satz 4 der Werberichtlinie entgegen den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 = juris Rdnr. 51f.) bei einem Monopol ausdrücklich Imagewerbung.
So hilft jeder Lottoschein, jedes Los und jede Sport:Wette dem Land Nordrhein:Westfalen, die hohe Lebensqualität und ein soziales und solidarisches Miteinander zu erhalten." Das Glücksspiel wird so als positiv zu beurteilendes, sozial verantwortliches Handeln dargestellt (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 = juris Rdnr. 51 f.).
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auf die vom Verwaltungsgerichtshof nur hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ab Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (1. Januar 2008) zugelassene und von der Klägerin insoweit eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09).Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNrn. 32 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Die Klärung dieser verfassungsrechtlichen Frage ist somit für die Beurteilung und Entscheidung des konkreten Rechtsstreits entbehrlich (vgl. auch BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 84).
Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist im Fall der Klägerin und der ihr untersagten Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Sportwettenanbieter sowohl in persönlicher (s. Art. 56 Abs. 1, Art. 62 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 und 2 AEUV) als auch sachlicher Hinsicht (s. Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 AEUV) eröffnet; vorrangige anderweitige unionsrechtliche Bestimmungen stehen dem nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 59).
Zu der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisenden Entscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 15.09 RdNr. 85) aufgeworfenen Frage, ob die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie (unionsrechtlich) rechtfertigen könnten, entsprechen, und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Berufungsurteilen eingehend Stellung genommen (vgl. Urteile vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 sowie vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2656) und dazu Folgendes ausgeführt (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 34 bis 61):.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner an den Senat zurückverweisenden Entscheidung (auch) die Frage aufgeworfen, ob der Monopolträger bei einer kohärenten und systematischen Verfolgung der unionsrechtlich zulässigen Zielsetzung, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, seiner Verpflichtung hinreichend genügt, dass er darauf verzichtet, die Wettbereitschaft (allgemein) zu fördern, ihr ein positives Image zu verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 77 unter Hinweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 103).
Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektorübergreifende Kohärenzprüfung steht entgegen den vom Vertreter des öffentlichen Interesses in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken und Einwendungen nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 ff.) und seinen glücksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2010 (a.a.O.) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeführt, die sektorübergreifende Kohärenzprüfung müsse sich auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotential, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise - insbesondere aus fiskalischen Interessen - auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet.
Die auf dieser Grundlage vom Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof aufgegebene (s. § 144 Abs. 6 VwGO; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 79) Prüfung der Regelungen und der Anwendungspraxis im Bereich der Automatenspiele hat der Verwaltungsgerichtshof eingehend und umfänglich vorgenommen.
Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf beschränkt, schon wegen der mit der fünften Änderungsverordnung der Spielverordnung (BGBl I 2005 S. 3495) verbundenen Liberalisierung dieses Glücksspielsegments von einer Inkohärenz auszugehen (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49), sondern hat auch unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels und deren (mögliche) Folgewirkungen für die unionsrechtlich legitimen Zwecke im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 81 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, juris, Rn. 55f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007- 1 BvR 2218/06 -, GewArch 2008, 205, Rn. 38; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 16ff., und vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 21.vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 68 ff.
vgl. EuGH, Urteile vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09 (Dickinger) -, Rn. 61ff., vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, Rn. 66, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 (Gambelli) -, Slg. I-2003, 13031, Rn. 69 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 76.
vgl. EuGH, Urteile vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09 (Dickinger) -, Rn. 68f., vom 30. Juni 2011 - Rs. C-212/08 (Zeturf Ltd./Premier ministre) -, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Stoß u.a.) -, Rn. 103ff.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 136; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 46ff. und 77, und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, Rn. 33ff.
BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -.
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Siehe auch die Parallelentscheidung vom 24.11.2010, BVerwG 8 C 15/09. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Insoweit hat der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 15.09 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (…a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.).
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (…a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.). - VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Entscheidungen vom 24.11.2010, 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09 festgestellt, dass dieses Kohärenzerfordernis nicht nur isoliert ("sektoral") und/oder nicht nur allenfalls horizontal auf ein krasses Missverhältnis der für die verschiedenen Glücksspielarten erlassenen und praktizierten Regelung zu prüfen ist.Allerdings besteht sowohl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in den Entscheidungen vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09 und auch des BayVGH der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort (…so BVerwG, 8 C 13.09, Rz. 73 und 77).
Auch nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in den Entscheidungen vom 24.11.2010 (Az. 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09) besteht der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (…so BVerwG 8 C 13.09, Rz. 73 und 77).
Wie der Europäische Gerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 8.9.2010 - C-46/08 nochmals festgestellt hat, steht es einem Mitgliedstaat, der das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, unter anderem grundsätzlich frei, eine Erlaubnisregelung zu schaffen und dabei Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (so EuGH…, Urteil vom 8.9.2010 - C-46/08, Rnr. 84; so auch BVerwG 8 C 15.09, Rz. 70).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Entscheidungen vom 24.11.2010 - 8 C 14.09 und 8 C 15.09 auch die Auslegung zu § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV beanstandet.
Bei verfassungskonformer Auslegung des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV, die keine Werbung des Monopolträgers mit Hinweisen auf gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen zulässt, kommt es nach Bundesverwaltungsgericht darauf an, inwieweit eine danach unzulässige Werbung im Freistaat Bayern seit dem 1.1.2008 tatsächlich betrieben und von den Überwachungsbehörden nicht konsequent verfolgt und unterbunden wird (so BVerwG - 8 C 14.09, Rnr. 84 und 8 C 15.09 Rnr. 83).
Doch bezieht sich die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts nur auf die Werbung von Monopolangeboten (s. BVerwG - 8 C 15.09, Rnrn. 46 und 84).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08
Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448
Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10
Vermittlung von Sportwetten durch Private
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709
Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …
- VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10
Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176
Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 8.18
Ausbildung; Ausbildungsförderung im Ausland; Ausbildungsstätte; …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589
Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923
Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
- VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12
Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975
Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 3438/13
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
- VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180
Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10
Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
- VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
- VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10
Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855
Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …
- VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10
Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
- VG Regensburg, 24.02.2014 - RO 5 S 14.6
Spielhalle; Werbung; Spielstation; besonders auffällig Gestaltung; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212
Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17
Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
- VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12
Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10
Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
- VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11
Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen …
- OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
- VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
- VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09
Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008
Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene …
- VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10
Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
Lotterierecht
- VG Aachen, 26.07.2011 - 6 L 256/11
Anforderungen an die Vereinbarkeit des Staatsmonopols bzgl. Sportwetten in …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10
Sportwetten
- VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 4 S 11.01931
Untersagungsverfügung gegen terrestrischen Sportwettenvermittler; der …
- VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11
Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …