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   BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09   

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https://dejure.org/2010,1530
BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 (https://dejure.org/2010,1530)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FStrG § 17 Satz 2, § ... 17a Nr. 7, § 17e Abs. 6; BauGB § 7 Satz 1, 3 und 4, § 38 Satz 1 und 2; BBauG § 2 Abs. 5, § 7; UVPG § 5 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 1b; BremVerf Art. 143, Art. 144 Satz 2, Art. 148 Abs. 1
    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; Präklusion; öffentlicher Planungsträger; Flächennutzungsplan; Masterplan; informelle Planung; Beteiligungsverfahren; Anpassungspflicht; Gemeinde; Widerspruch; Entwicklungsgebot; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Identität von öffentlichem Planungsträger und Gemeinde; gemeindliche Planungshoheit; gesamtplanerische Steuerungskraft; Bindung an den Flächennutzungsplan; Verzicht auf Widerspruch; veränderte Sachlage; abweichende Planung; Einvernehmen; nachträglicher Widerspruch; Abschnittsbildung; Variantenauswahl; Grobanalyse; Alternativlösung; nachträgliche Änderung; Überprüfung des Variantenvergleichs; Null-Variante; Ermittlungsdefizit; Abwägungsmangel; Lärm; Summenpegel; passiver Schallschutz; Unbewohnbarkeit

  • lexetius.com

    FStrG § 17 Satz 2, § ... 17a Nr. 7, § 17e Abs. 6; BauGB § 7 Satz 1, 3 und 4, § 38 Satz 1 und 2; BBauG § 2 Abs. 5, § 7; UVPG § 5 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 1b; BremVerf Art. 143, Art. 144 Satz 2, Art. 148 Abs. 1
    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; Präklusion; öffentlicher Planungsträger; Flächennutzungsplan; Masterplan; informelle Planung; Beteiligungsverfahren; Anpassungspflicht; Gemeinde; Widerspruch; Entwicklungsgebot; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Identität von öffentlichem Planungsträger und Gemeinde; gemeindliche Planungshoheit; gesamtplanerische Steuerungskraft; Bindung an den Flächennutzungsplan; Verzicht auf Widerspruch; veränderte Sachlage; abweichende Planung; Einvernehmen; nachträglicher Widerspruch; Abschnittsbildung; Variantenauswahl; Grobanalyse; Alternativlösung; nachträgliche Änderung; Überprüfung des Variantenvergleichs; Null-Variante; Ermittlungsdefizit; Abwägungsmangel; Lärm; Summenpegel; passiver Schallschutz; Unbewohnbarkeit

  • openjur.de

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; Präklusion; öffentlicher Planungsträger; Flächennutzungsplan; Masterplan; informelle Planung; Beteiligungsverfahren; Anpassungspflicht; Gemeinde; Widerspruch; Entwicklungsgebot; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Ide

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 7, § 17e Abs. 6
    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; Präklusion; öffentlicher Planungsträger; Flächennutzungsplan; Masterplan; informelle Planung; Beteiligungsverfahren; Anpassungspflicht; Gemeinde; Widerspruch; Entwicklungsgebot; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Identität von öffentlichem Planungsträger und Gemeinde; gemeindliche Planungshoheit; gesamtplanerische Steuerungskraft; Bindung an den Flächennutzungsplan; Verzicht auf Widerspruch; veränderte Sachlage; abweichende Planung; Einvernehmen; nachträglicher Widerspruch; Abschnittsbildung; Variantenauswahl; Grobanalyse; Alternativlösung; nachträgliche Änderung; Überprüfung des Variantenvergleichs; Null-Variante; Ermittlungsdefizit; Abwägungsmangel; Lärm; Summenpegel; passiver Schallschutz; Unbewohnbarkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 1 Nr 4 UVPG, § 9 Abs 1b S 1 UVPG, § 5 S 1 UVPG, § 7 BauGB, § 38 S 1 BauGB
    Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

  • Wolters Kluwer

    Geltung der in § 7 Baugesetzbuch (BauGB) normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der objektiven Belange einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch die Anpassungspflicht des § 7 S. 1 BauGB; Bestimmung der Kompetenz für die Herstellung eines Einvernehmens mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichenden Planung; Vom Flächennutzungsplan abweichende Planungsvorstellungen und Planziele als eine Veränderung der Sachlage i.S.v. § 7 S. 3 BauGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der in § 7 BauGB normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben; Schutz der objektiven Belange einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch die Anpassungspflicht des § 7 S. 1 BauGB; Bestimmung der Kompetenz für die Herstellung eines Einvernehmens mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichenden Planung; Vom Flächennutzungsplan abweichende Planungsvorstellungen und Planziele als eine Veränderung der Sachlage i.S.v. § 7 S. 3 BauGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Autobahnneubau in Bremen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig - Rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols muss sich widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 226
  • NVwZ 2011, 680
  • DVBl 2011, 496
  • ZfBR 2011, 684
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Die weiteren von der Klägerin gerügten Rechtsverletzungen führen schon deshalb nicht zu einem weitergehenden Klageerfolg, weil sie - ihr Vorliegen unterstellt - nicht von einer solchen Art und Schwere wären, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt schiene (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 83 = Buchholz 406.11 § 7 BauGB Nr. 4).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

    Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37 ff. m.w.N.).

    Die Darstellung der Trassenführung knüpft nicht an bereits vorhandene Trennlinien zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungsart an, wie dies im Teilabschnitt 2/2 der A 281 in Gestalt der Neuenlander Straße (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40) oder auch hier im Übergangsbereich zwischen Deponie und Vogelschutzgebiet der Fall ist, sondern verläuft sozusagen "auf grüner Wiese".

    Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56).

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit;

    Diese Norm ist für sich genommen nicht drittschützend, sondern dient der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 53).

    Anders liegt es jedoch, wenn ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot dazu führen konnte, dass die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung den geschützten Privatbelangen der Kläger gegenübergestellt worden sind; insoweit können sich auch mittelbar betroffene Kläger auf den Rechtsverstoß berufen (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 54).

    Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 37 ff. m.w.N.).

    Die Darstellung der Trassenführung knüpft nicht an bereits vorhandene Trennlinien zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungsart an, wie dies im Teilabschnitt 2/2 der A 281 in Gestalt der Neuenlander Straße (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40) oder auch hier im Übergangsbereich zwischen Deponie und Vogelschutzgebiet der Fall ist, sondern verläuft sozusagen "auf grüner Wiese".

    Hinsichtlich der Variantenprüfung können sich die mittelbar betroffenen Kläger zwar darauf berufen, dass die Auswahl des Absenktunnels für sie mit größeren Belastungen verbunden sei als ein Bohrtunnel, und ausgehend davon geltend machen, dass die für den Absenktunnel sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung ihren geschützten Privatbelangen gegenübergestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54).

    Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 56).

  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion;

    Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses infolge eines objektiv-rechtlichen Fehlers, der der Planung anhaftet, scheidet aus, wenn und soweit der geltend gemachte Fehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. = Buchholz 406.11 § 7 BauGB Nr. 4 Rn. 23 f., vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 29 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - juris Rn. 42 ff. ).
  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz;

    Der Bedarfsplan belässt - entsprechend seiner Unbestimmtheit als grobmaschiges Konzept - den nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der Planfeststellung planerische Spielräume (vgl. auch Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 62 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

    Nach § 38 Satz 1 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen (Halbsatz 2), d.h. entsprechend dem ihnen zukommenden Gewicht in die fachplanerische Abwägung einzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 und vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 4 B 73.06 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6).
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit scheidet allerdings nach nationalem Recht aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für ihre Eigentumsbetroffenheit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. und vom 14. November 2012 - BVerwG 9 C 14.11 - NVwZ 2013, 803 Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    § 7 Satz 1 BauGB geht damit über die allgemeine Pflicht zur Berücksichtigung städtebaulicher Belange bei der fachplanerischen Abwägung hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).

    Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).

    Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris; Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn.10b f., § 8 Rn. 34 ff.).

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 238, Rn. 54) können sich mittelbar Betroffene insoweit darauf berufen, dass die ausgewählte Variante für sie mit größeren Belastungen verbunden sei als eine andere Trassenführung und ausgehend davon geltend machen, dass die für die ausgewählte Variante sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung ihren geschützten Privatbelangen gegenübergestellt worden seien.

    Eine Nichtbeachtung dieser Bindung führt zur Fehlerhaftigkeit des Plans (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 231 ff., Rn. 36 ff.).

    Die Antragsteller als mittelbar Betroffene können einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 BauGB insofern rügen, als dieser Verstoß materiellrechtlich auch die dem Abwägungsgebot unterliegende Variantenprüfung "infiziert" (so BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, a.a.O., S. 238, Rn. 54).

    Die Bindungswirkung eines Flächennutzungsplans kann aus Gründen der Rechtsklarheit nur durch eine förmliche Änderung des Plans nach außen dokumentiert werden (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 9 A 13.09, BVerwGE 138, 226, 236, Rn. 48).

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

    Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan

    Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 BauGB begründet die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens (wie BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226-243).

    Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, u.a. DVBl. 2011, 496 ff).

    Die Darstellungen des Flächennutzungsplans werden in diesem Fall zu den öffentlichen Planungsträger rechtlich bindenden Vorgaben ( BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO mwN ).

    e) Allerdings ist der Planfeststellungsbeschluss im Falle eines solchen Mangels lediglich für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO), so dass die Klage im Übrigen abzuweisen ist.

    Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses kommt hiernach nur dann in Betracht, wenn der Fehler, an dem der Planfeststellungsbeschluss leidet, von solcher Art und Schwere ist, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, aaO mwN).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

    Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

    Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10

    Posteinlieferung bei privatem Postdienstleister

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

    Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12

    Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

    Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

    Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11

    Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14

    Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

    Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

    Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche

  • BVerwG, 24.05.2012 - 7 VR 4.12

    Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70

    Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71

    Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

    Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

    Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09

    Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10

    Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 23/16

    Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Entfallen der Planrechtfertigung für

  • BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

    Rügebefugnis mittelbar Betroffener

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

    Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos

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  • OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

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