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   BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11   

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https://dejure.org/2011,4231
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11 (https://dejure.org/2011,4231)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 3 C 4.11 (https://dejure.org/2011,4231)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 3 C 4.11 (https://dejure.org/2011,4231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EG Art. 28 ff., Art. 87 ff.; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 74 Abs. 1 Nr. 17; WeinG § 37, § 40, § 43, § 44, § 46; AbföG Wein; Rheinland-Pfalz § 1; VwGO § 137 Abs. 2
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Weintraubenvermarkter; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff.
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Weintraubenvermarkter; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 ff EG, Art 28 EG, Art 87ff EG, Art 87 EG, Art 12 Abs 1 GG
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgaben für Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.998

    Weinrecht; Abgabe nach Art. 1 BayWeinAFöG; örtliche Zuständigkeit; Betriebssitz;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 2011 (3 C 4/11 - juris) festgestellt hat, ist die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung, die nach Rheinland-Pfälzischem Landesrecht auf der Grundlage von § 46 WeinG von Winzern zusätzlich zur Abgabe für den deutschen Weinfonds erhoben wird, verfassungs- und europarechtskonform.
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