Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14   

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https://dejure.org/2015,40860
BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14 (https://dejure.org/2015,40860)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2015 - 20 F 4.14 (https://dejure.org/2015,40860)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 (https://dejure.org/2015,40860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Medienunternehmens auf Einsicht in im Zusammenhang mit der Vergabe eines Mietvertrags stehenden Unterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG Bln § 3 Abs. 1; IFG Bln § 7 S. 1
    Anspruch eines Medienunternehmens auf Einsicht in im Zusammenhang mit der Vergabe eines Mietvertrags stehenden Unterlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2016, 462
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - 20 F 4.12 - juris Rn. 12 f. und vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 27; Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 6 Rn. 68; Guckelberger, in: Gersdorf/Paal, Beck"scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Stand 1. Februar 2016, § 5 Rn. 28 § 6 Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 -, juris Rn 20, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 20 F 11.13 -, juris Rn. 8 f., vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 8, und vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 -, juris Rn. 8, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2018 - 15 A 861/17 -, juris Rn. 93.
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Soweit die Entscheidungserheblichkeit nicht bejaht wurde, sind weitere in der Sperrerklärung aufgelistete Aktenbestandteile nicht Gegenstand des Zwischenverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 - 20 F 4.14 -, AfP 2016, 462, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 -, juris Rn 20, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 20 F 11.13 -, juris Rn. 8 f., vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 8, und vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 -, juris Rn. 8, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 13.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    In Einklang damit steht, dass der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO jedenfalls in jüngerer Zeit auch Beschlüsse, durch die Beschwerden nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO für (teilweise) begründet erklärt werden, mit einem Kostenlastausspruch verbindet (vgl. BVerwG, B.v. 3.3.2014 - 20 F 12.13 - juris Rn. 9; B.v. 2.11.2015 - 20 F 9.14 - juris Rn. 22; B.v. 24.11.2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 36; B.v. 1.12.2015 - 20 F 9.15 - juris Rn. 15; B.v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 53).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

    vgl. mit Blick auf das Umweltinformationsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 90 f.; zum Informationsfreiheitsrecht siehe darüber hinaus OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 120 ff.; zum presserechtlichen Auskunftsanspruch siehe BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 25; mit Blick auf § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 -, juris Rn. 21.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-camera-Verfahren; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit;

    Den Schutzansprüchen der Beklagten - hier bezogen auf ihre fiskalischen Interessen - kann über die Geheimhaltungsgründe der Nachteile für das Wohl des Bundes nach § 99 Abs. 1 Satz 2, Var. 1 VwGO (zu den Anforderungen an diesen Grund mit Blick auf fiskalische Interessen s. Rudisile, a.a.O., Rn. 16; Geiger, a.a.O., Rn. 8) oder der wesensmäßigen Geheimhaltungsbedürftigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2, Var. 3 VwGO Rechnung getragen werden (eine Einordnung des Schutzes fiskalischer Interessen unter einen der genannten Weigerungsgründe offen lassend: BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 28).
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