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   BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19   

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https://dejure.org/2020,37194
BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19 (https://dejure.org/2020,37194)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2020 - 10 C 12.19 (https://dejure.org/2020,37194)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 (https://dejure.org/2020,37194)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

  • rewis.io

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch Bevollmächtigten bei Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz

  • doev.de PDF

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 IFG, § 9 IFG, § 8 UIG 2005, § 4 VIG, § 226 BGB
    Rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kanzlei wird Mandant nicht zugerechnet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf IFG-Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 IFG, § 9 IFG, § 8 UIG 2005, § 4 VIG, § 226 BGB
    Rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kanzlei wird Mandant nicht zugerechnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 646
  • WM 2021, 954
  • AnwBl 2021, 362
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

    Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

    vgl. dazu Schmidt-Wudy, in: BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 36. Edition, Stand 1. Mai 2021, Art. 15 Rn. 85; Lembke, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Anstellungsverhältnis, NJW 2020, 1841 (1843 ff.); zur rechtsmissbräuchlichen Antragstellung im Informationsfreiheitsrecht s. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris, Rn. 10 ff.
  • BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

    Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

    a) Der Senat hat mit Urteilen vom 24. November 2020 (- BVerwG 10 C 12.19 bis 10 C 15.19 -) entschieden, dass einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden kann.
  • VG Köln, 18.03.2021 - 13 K 1189/20

    Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Die Norm soll die Behörde - anstelle einer allgemeinen Missbrauchsklausel - entlasten, zu dieser Einordnung des § 9 Abs. 3 IFG vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 11.

    Erst wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Verfolgung des Rechtsanspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zu Grunde liegen, sondern das Handeln des Antragstellers allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen, ist die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 - 10 C 24.19-, juris Rn. 11 und 12, sowie vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 12 - 14; Hess. VGH, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, juris Rn. 8.

    Zur Erfüllung der Darlegungslast ist sie nicht auf Tatsachenvortrag aus dem konkreten IFG-Verfahren beschränkt, sondern die Feststellung, der IFG-Antragsteller verfolge informationsfremde Zwecke und handele damit rechtsmissbräuchlich, kann sich auch aus anderen Umständen, insbesondere aus dem bisherigen Antragsverhalten des IFG-Antragstellers ergeben, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12, sowie vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 15 und insbesondere Rn. 16.

  • VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21
    aa) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechtsgedanke, der nicht nur im Zivilrecht nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, sondern in der gesamten Rechtsordnung Anwendung findet und damit auch im öffentlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12/19 - NVwZ 2021, 646, 646, Rn. 10).
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