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| BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - Betätigungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76
- BVerwG, 09.02.1979 - 1 A 4.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76
Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76
(Vergleiche BVerwG, 25.01.1978, 1 A 3/76, BVerwGE 55, 175).Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 1 A 3.76 entschieden und im einzelnen dargelegt hat, kann die Auflösung eines Vereins nur dann wirksam auf einen der in Art. 9 Abs. 2 GG genannten Verbotsgründe gestützt werden, wenn dieser Verbotsgrund im verfügenden Teil des Verbots gemäß den §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG als solcher besonders festgestellt worden ist.
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76
Auch für den Begriff der Teilorganisation eines ausländischen Vereins im Sinne von § 18 Satz 1 VereinsG gilt die Legaldefinition der Teilorganisation in Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG (so im Ergebnis bereits BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]).