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   BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82   

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https://dejure.org/1984,4215
BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82 (https://dejure.org/1984,4215)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1984 - 2 B 169.82 (https://dejure.org/1984,4215)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 2 B 169.82 (https://dejure.org/1984,4215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - Alimentationspflicht - Fürsorgepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

    Dieser Grundsatz verbietet es, einem Beamten eine gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 2 B 169.82 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

    Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der

    Dieser Grundsatz verbietet es, einem Beamten eine gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 2 B 169.82 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 17.11.1992 - 1 TE 1317/92

    Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller

    Schließlich wird in der Rechtsprechung auch ein Anspruch auf höhere Besoldung aus der Alimentationspflicht bzw. aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn verneint, wenn eine Beamtin die Obliegenheiten eines höher bewerteten Amtes wahrnimmt (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1984 -2 B 169/82- unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. April 1975, Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1).
  • VG Darmstadt, 06.05.2004 - 1 E 2067/02

    Gewährung einer Gitterzulage an Beamte zulässig. Besoldungsrecht

    Diese manifestiert das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Prinzip der Gesetzesbindung der Besoldung, welches besagt, dass Besoldungszahlungen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung unzulässig sind (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.1997 - 10 A 12838/96 -, zitiert nach juris), zusätzliche Besoldungsleistungen also nur auf der Grundlage ergänzender besoldungsrechtlicher Vorschriften gewährt werden dürfen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 05.11.1998 - 2 A 2/98 -, abgedruckt in DÖD 1999, S. 156; siehe auch Beschluss vom 25.01.1984 - 2 B 169/82 -, zitiert nach juris).
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