Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, der Divergenz oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Erfordernis des Einhaltens der Darlegungsgründe - Erkennenlassen einer Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs und ein ...

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Verfahrensgang

• VG München, 17.03.2004 - M 27 K 03.2646
• BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04

  Überdies verlangt das Darlegen ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen (Beschluss vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 m.w.N.).

  Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom 23. November 1995 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04

  Er setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).

• VG München, 14.07.2009 - M 4 K 08.1356

  Fehlerhafte Ermessensausübung, weil von unvollständigem Sachverhalt ausgegangen

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom ... Januar 2005 (Az. 3 B 82.04) zurückgewiesen.