Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05, 10 KSt 5.05 (10 B 60.05 ua)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 10 Abs. 3, §§ 50, 87 a; GKG § 21 Abs. 1, § 66 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1
    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; Bundesverwaltungsgericht.

  • Judicialis

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; Bundesverwaltungsgericht

  • Jurion

    Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die endgültige Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • nwb

    VwGO § 10 Abs. 3, § 50, § 87 a; GKG § 21 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 6 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelrichterentscheidung über Erinnerung gegen Kostenansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1450 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 479



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06  

    Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende

    c) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 (10 B 60.05 u.a.) -,.
  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14  

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Demgegenüber sind das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5/05, NVwZ 2006, 479; Beschluss vom 5. Januar 2007 - 8 KSt 16/06, juris Rn. 1) und das Bundessozialgericht (Beschluss vom 29. Dezember 2011 - B 13 SF 3/11 S, juris Rn. 6) davon ausgegangen, dass diese Vorschrift bei allen Kollegialgerichten gilt, auch wenn für das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 10 Abs. 3 VwGO und für das Bundessozialgericht gemäß § 40 in Verbindung mit § 33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist.
  • BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung -

    Der Antrag, in dem Verfahren B 6 KA 55/10 B gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Kostenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen, ist als Erinnerung iS von § 66 Abs. 1 GKG auszulegen, weil er nach Zugang der Kostenrechnung gestellt worden ist (vgl BVerwG Beschluss vom 25.1.2006 - 10 KSt 5/05 ua - NVwZ 2006, 479 - Juris RdNr 1; BGH Beschluss vom 15.8.2002 - I ZA 1/01 - NJW 2002, 3410; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl 2011, § 21 GKG RdNr 54) .
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