Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBVAnpG 99 Art. 9 §§ 1, 2; BBesG § 2 Abs. 1, 6; BGB §§ 288, 291
    Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Alimentation; Beamter; Besoldung; Erhöhung; Erhöhungsbetrag; Familienzuschlag; kinderbezogene Alimentierung; kinderbezogener Besoldungsbestandteil; kinderbezogener Gehaltsbestandteil; Ortszuschlag; Rechtshängigkeitszinsen; Sonderzuwendung; Verzinsung; Verzug; Verzugszinsen

  • Judicialis

    Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

  • Jurion

    Verpflichtung zur Zahlung eines monatlichen Erhöhungsbetrages; Einbeziehung von jährlichen Sonderzuwendungen in Erhöhungsbeträge; Geltung des Vorbehalt des Gesetzes bei Besoldungsleistungen; Verzugszinsenverbot bei Besoldungsleistungen; Eintritt der Rechtshängigkeit bei Feststellungsklagen

  • nwb

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1, Art. 9 § 2; BBesG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 6; BGB § 288, § 291

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachzahlung von Besoldungsleistungen - Verzug des Dienstherrn nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes - keine Rechtshängigkeit des Nachzahlungsanspruchs durch Feststellungsklage zur Verfassungswidrigkeit der Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 605
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2007, 129



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05  

    Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand;

    Die Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., und Beschluss vom 25.1.2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605, steht diesem auf dem Wortlaut und dessen Sinngehalt beruhenden Verständnis des Tenors unter 2. der Entscheidung des BVerfG nicht entgegen.
  • BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10  

    Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

    Art. 3 Abs. 1 GG begründet keine Zinsansprüche; sie setzen eine gesetzliche Grundlage voraus (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 12 m.w.N.).
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