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   BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,20
BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; HmbPolDVG § 8
    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 8 Abs 3 S 1 PolDVG HA
    Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

  • Wolters Kluwer

    Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizeikameras sind auf der Reeperbahn erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung auf der Reeperbahn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kameras an der Reeperbahn zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.01.2012)

    Gericht erlaubt öffentliche Videoüberwachung in Grenzen // Auch Eingänge von Wohnhäusern dürfen erfasst werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung an Kriminalitäts-Brennpunkten zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig - Videoüberwachung dient Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze // Unterlassungsanspruch bei Kameraüberwachung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)

    Videoüberwachung: Die Öffentlichkeit im Visier

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Offene Videoüberwachung der Reeperbahn (Prof. Dr. Alexander Proelß; ZJS 2012, 542)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Allgemeines Polizeirecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Videoüberwachung vor dem Aus?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 329
  • NVwZ 2012, 757
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Das Unterlassen eines Protests kann nicht mit einer Einwilligung gleichgesetzt werden (für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum: vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 40, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 25, BVerwGE 141, 329) .

    (2) Wird der Keylogger offen eingesetzt, liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, weil die Aufzeichnung und Speicherung sämtlicher Tastatureingaben und bestimmter Bildschirminhalte der Vorbereitung möglicher belastender Maßnahmen (Ermahnung, Abmahnung, Kündigung) dienen und zugleich abschreckend wirken und insoweit das Verhalten des Betroffenen lenken soll (für die offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum: vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 38, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 24, BVerwGE 141, 329) .

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen desjenigen Rechnung, der sich in die (Betriebs-)Öffentlichkeit begibt (für die Videoüberwachung vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 39, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 25, BVerwGE 141, 329; für die Observation durch einen Detektiv vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 24) .

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Danach liegt auf der Hand, dass auch deutlich sichtbar angebrachte Hinweise auf die Beobachtung nicht zu dem Schluss berechtigen, dass Personen durch das Betreten des überwachten Raums rechtswirksam ihr Einverständnis mit der Beobachtung zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - BVerfGK 10, 330 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 25).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Durch das polizeiliche Handeln soll entweder das spätere Entstehen einer Gefahr verhindert oder zumindest deren wirksame Bekämpfung ermöglicht werden (so BVerwGE 141, 329 ).
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