Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14, 2 B 34.14, 2 PKH 1.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a. F. § 4 Abs. 2; GG Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7; StGB § 20; StPO § 24 Abs. 2; VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1; ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446
    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
    Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 DG TH, § 16 Abs 1 S 1 DG TH, § 22 Abs 1 S 1 DG TH, § 53 Abs 1 DG TH, § 53 Abs 2 DG TH
    Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • Jurion

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers sowie Erforderlichkeit einer konkreten Begründung der Nichtberufung eines Richters zur Mitwirkung an einer Entscheidung; Anforderungen an eine kurzfristige Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Behauptung einer in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines erheblichen Grund für das Gericht zur eine Vertagung einer Verhandlung bei Vereitelung der Feststelltung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit durch eigenmächtiges Verlassendes Gerichts in der Sitzungspause; Versagung einer Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung bei Verlassen des Gerichts in der Sitzungspause durch den Vefahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines Gehörsverstoßes in erforderlicher Weise bei Hineinkopieren einer umfangreichen Beschwerdebegründung mittels eines EDV-Schreibprogrammsund Bezugnahme durch einen bloßen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Vortrags durch das Berufungsgericht; Verneinung einer Pflicht des Beschwerdegerichts zum Heraussuchen des konkreten Vorbringens einer unangemessen umfangreichen Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers sowie Erforderlichkeit einer konkreten Begründung der Nichtberufung eines Richters zur Mitwirkung an einer Entscheidung; Anforderungen an eine kurzfristige Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Behauptung einer in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines erheblichen Grund für das Gericht zur eine Vertagung einer Verhandlung bei Vereitelung der Feststelltung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit durch eigenmächtiges Verlassendes Gerichts in der Sitzungspause; Versagung einer Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung bei Verlassen des Gerichts in der Sitzungspause durch den Vefahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines Gehörsverstoßes in erforderlicher Weise bei Hineinkopieren einer umfangreichen Beschwerdebegründung mittels eines EDV-Schreibprogrammsund Bezugnahme durch einen bloßen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Vortrags durch das Berufungsgericht; Verneinung einer Pflicht des Beschwerdegerichts zum Heraussuchen des konkreten Vorbringens einer unangemessen umfangreichen Beschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzungsrüge - und die Darlegung des Verfahrensmangels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsrüge per "paste & copy"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 428



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Januar 2013 - 4 B 25/12, juris Rn. 7 und vom 25. Januar 2016, NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 12 mwN), welcher sich der Senat angeschlossen hat (siehe nur Beschlüsse vom 27. März 2014 - AnwZ (Brfg) 57/13, juris Rn. 13 und vom 4. Oktober 2016 - AnwZ (Brfg) 38/16, juris Rn. 7), ist eine Besetzungsrüge nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Rechtsmittelkläger die seiner Ansicht nach den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Rechtsmittelgericht eine abschließende Beurteilung ermöglicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16  

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht findet die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess regelmäßig dann, wenn der Beweisantrag entweder unzulässig ist oder die Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht im Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO stützt, nach einfachem Verfahrensrecht die Zurückweisung des Beweisantrags rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 [36]; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - BVerwG 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 32 m. w. N.) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2016, a. a. O. Rn. 39) sind Beweisanträge als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden.

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15  

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Die Vorschrift des § 43 ZPO gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der im Falle einer unterbliebenen Rüge in der mündlichen Verhandlung dazu führt, dass der Verfahrensfehler im Revisionszulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 26; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - BGHZ 165, 223 Rn. 15).

    Es ist zudem nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das den behaupteten Verfahrensverstoß stützen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60; Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16  

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche

    Insoweit fehlt die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des behaupteten Gehörsverstoßes (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60).
  • BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Annahme eines solchen Besetzungsfehlers ist daher nur möglich, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 14).

    Der Verfahrensmangel der Entziehung des gesetzlichen Richters ist nur dann anzunehmen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75).

    Jedenfalls wäre ein eventueller Verstoß gegen die Wartepflicht mit Ergehen des Beschlusses vom 14. Januar 2016, mit dem die Anhörungsrüge gegen den Verwerfungsbeschluss vom 17. September 2015 über das Ablehnungsgesuch vom 2. September 2015 zurückgewiesen und das Ablehnungsgesuch vom 5. Oktober 2015 verworfen wurde, geheilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 16).

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187  

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

    Im Gegensatz zur Behauptung einer fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags, die als unanfechtbare Vorentscheidung (§§ 146 Abs. 2, 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO) der Überprüfung durch das Berufungsgericht nur ausnahmsweise - im Falle von Willkür oder vergleichbar schweren Mängeln - zugänglich ist (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 = juris Rn. 10 f.; BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428 = juris Rn. 14 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), kann eine solche Rüge zwar grundsätzlich mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO m.w.N.).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15  

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Selbst wenn die in der Vorinstanz tätigen Richter gegen das Tätigkeitsverbot des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen hätten, wäre dieser Mangel durch die rechtskräftige Abweisung des Ablehnungsgesuchs vom 3. Juni 2015 geheilt (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033/87 - ZIP 1988, 174 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 16; BSG, Beschluss vom 1. August 2000 - B 9 SB 24/00 B - NVwZ 2001, 472; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03 - juris Rn. 6; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 47 Rn. 5).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17  

    Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss

    Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 und - im Falle einer Gehörsrüge bei Ablehnung von Beweisanträgen - vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250116B2B34.14.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17  

    Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des

    Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 und - im Falle einer Gehörsrüge bei Ablehnung von Beweisanträgen - vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250116B2B34.14.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16  

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung ist beispielsweise das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung, insbesondere wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 21).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17  

    Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18  

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

  • VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420  

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Posttraumatische

  • BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18  

    Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der

  • BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15  

    Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

  • BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 91.15  

    Darlegung der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts als

  • BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17  

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel;

  • BGH, 04.10.2016 - AnwZ (Brfg) 38/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16  

    Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

  • BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15  

    Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

  • BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17  

    Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14  

    Disziplinarrecht der Bundesbeamten

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des

  • VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454  

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13  
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18  

    Einstufung eines Hundes (hier: Boxermischling) als gefährlicher Hund im Sinne von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17  

    Zollbeamter; Vollstreckung; Gelder nicht abgeführt; Quittungsdurchschriften

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