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   BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16   

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https://dejure.org/2017,1041
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16 (https://dejure.org/2017,1041)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 6 C 11.16 (https://dejure.org/2017,1041)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 (https://dejure.org/2017,1041)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Individuelle Zurechnung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Sicherstellung der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Individuelle Zurechnung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Sicherstellung der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Individuelle Zurechnung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Sicherstellung der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Auch für Zweitwohnung rechtens

  • taz.de (Pressebericht, 25.01.2017)

    Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris).

    Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwGE 156, 358 ).

    Hinsichtlich der Beitragserhebung im privaten Bereich sei das Abstellen allein auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs zulässig (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 29 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 28 ff.).

    Dass damit auch Personen, die kein Rundfunkempfangsgerät besitzen, zum Rundfunkbeitrag herangezogen würden, sei durch die Typisierungsbefugnis der Gesetzgeber gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 34 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 37 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 36 ff.).

    Die Gesetzgeber seien jedoch nicht verpflichtet, die Beitragserhebung als Pro-Kopf-Beitrag auszugestalten, da bei der Anknüpfung an Wohnungen die Fluktuation der Wohnungsbewohner unerheblich sei und damit weniger Daten erhoben werden müssten (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 43 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 46 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 46 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 11 N 129.14

    Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus;

    Nach der nunmehr vorliegenden und vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteile vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 - u.a.) verstößt die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (a.a.O. Rn. 6).
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