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   BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16   

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https://dejure.org/2017,1051
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16 (https://dejure.org/2017,1051)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 6 C 18.16 (https://dejure.org/2017,1051)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 (https://dejure.org/2017,1051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Auch für Zweitwohnung rechtens

  • taz.de (Pressebericht, 25.01.2017)

    Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da zum einen der Kläger schon keine Rechtsfrage formuliert hat und zum anderen die mit der Beitragserhebung im privaten Bereich als grundsätzlich zu erachtenden Fragestellungen durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C18.16.0] - geklärt sind.

    Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f., vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 - juris Rn. 53 f. jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275), vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C18.16.0] - geklärt.

    Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f., vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 - juris Rn. 53 f. jeweils m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

    Recht der Wasserverbände

    § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 6 C 41.15 -, BeckRS 2016, 49591; Beschluss vom 19. September 2016 - 6 C 6.16 -, JurionRS 2016, 27454; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, JurionRS 2016, 33855, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 6 C 18.16 -, JurionRS 2017, 13227; Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

    Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in

    Soweit sie zunächst vorgetragen hat, die Regelung betreffe allein Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung und insofern auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Streitwertbeschluss v. 25.1.2017 - 6 C 18.16 -) verwiesen hat, in welchem zu einer dort nicht vorgenommenen Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ausgeführt worden ist, dass diese Regelung insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen solle, folgt der Senat dem nicht.
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