Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,1040
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16 (https://dejure.org/2017,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 6 C 7.16 (https://dejure.org/2017,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 (https://dejure.org/2017,1040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    RBStV § 13; RStV § 48
    Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Auch für Zweitwohnung rechtens

  • taz.de (Pressebericht, 25.01.2017)

    Zwei Wohnungen - Zwei Beiträge

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § §§ 2 ff. RBStV
    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

    Rundfunkbeitrag

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit der Regelungen über den Rundfunkbeitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestätigt (vgl. neben dem bereits vom Verwaltungsgericht aufgeführten Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, NVwZ 2016, 1081 auch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35/15 -, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7/16 - und Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 12/17 -, jeweils juris).

    Eine nutzungsbezogene Abgabe in Form eines "Pay-TV" ist daher völlig ungeeignet, die Finanzierung der Aufgaben der Landesrundfunkanstalten in vollem Umfang zu gewährleisten (so auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017, a.a.O., juris Rn. 22).

  • BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

    Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

    Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017- 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017- 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn . 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

    Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren

    Zur Begründung hat es sich auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG gestützt und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2017, 6 C 7.16) ausgeführt, eine Erhöhung des Streitwerts nach § 53 Abs. 3 Satz 2 GKG sei nicht angebracht, weil diese Bestimmung in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren nicht anzuwenden sei.

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016, 6 C 41.15; Beschl. v. 25.1.2017, 6 C 7.16) aus Gründen der Rechtseinheit an (ebenso: OVG Koblenz, Beschl. v. 1.3.2018, 7 A 11938/17, juris Rn. 30; OVG Münster, Beschl. v. 20.9.2016, 2 A 1005/15, juris Rn. 181; a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2017, a. a. O., NVwZ-RR 2018, 126, juris).

  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16

    Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

    Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestands besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestands des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17

    Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - juris Rn. 53 f.).
  • BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

    Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

    Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung

    Der Umstand, dass der abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr durch den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern durch das Innehaben einer Wohnung erfasst wird, stellt keine grundlegende, die Zustimmungspflicht auslösende Änderung der Finanzierung dar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 53 f.; vgl. nunmehr auch Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C7.16.0] - Rn. 53 f.).

    Davon ist der erkennende Senat auch in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 nicht abgerückt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7.16 - Rn. 30).

  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16

    Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

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