Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 7, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3, § 75 Nr. 12; AsylG § 83c; VwGO § 134 Abs. 1
    Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG | Abschiebung; Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Ausländerbehörde; Befristung; Beteiligung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Folgeentscheidungen; Lebenspartnerschaft; Sprungrevision; Zuständigkeit; missbräuchliche Inanspruchnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1319
  • DÖV 2018, 419



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578

    Ausweisung wird bestätigt

    Dazu sah sich die Behörde insbesondere auch deshalb veranlasst, weil bis zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, wie dem Gericht bekannt ist, Rechtsunsicherheit bei Behörden und Rechtsanwälten darüber bestand, ob für eine Veränderung und damit auch die Verlängerung eines vom Bundesamt verfügten und befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 und 2 oder § 11 Abs. 7 AufenthG gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörde oder gemäß § 75 Nr. 12 das Bundesamt zuständig ist (BVerwG, U. v. 25.01.2018 - 1 C 7/17 - InfAuslR 2018, 202/203f. : jeweils Ausländerbehörde - für § 11 Abs. 2 vgl. Rn. 13, für § 11 Abs. 7 vgl. Rn. 12-23).
  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

    Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit

    Weiter folgt aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis, dass § 61 Abs. 3 BPolG eng auszulegen ist, um die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers nicht auszuhöhlen (vgl. allgemein zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 -, juris Rn. 16; und Beschluss vom 22.11.2016 - 1 B 117.16 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 5).
  • VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

    Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages

    Ob die Eheschließung des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen zu einer kürzeren Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG führt, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid keine Befristungsentscheidung getroffen hat und für die nachträgliche Änderung der im bestandskräftigen Bescheid vom 11. Mai 2017 festgesetzten Frist nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig ist (BVerwG, U.v. 25.1.2018 - 1 C 7/17 - juris Rn. 12 ff.).
  • VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst für die Aufhebung eines vom Bundesamt nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig sind (BVerwG, U.v. 25.1.2018 - 1 C 7/17- juris).
  • VG Köln, 12.04.2018 - 19 K 11016/16
    Im Übrigen handelt es sich hier bei dem gem. § 11 Abs. 7 AufenthG um eine noch nicht bestandskräftige Regelung, sodass ohnehin das Bundesamt für die entsprechende Aufhebung noch zuständig wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17, juris Rn. 16.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht